Einfache Anfragen

Im AFP 2013 – 2015 wird umschrieben, dass ein weiteres Sparpaket im Umfang von etwa 200 Mio. Franken geschnürt werden soll. Damit soll das sogenannte strukturelle Defizit insbesondere ausgabenseitig behoben werden.

Die Personenfreizügigkeit wird von der Bevölkerung nur akzeptiert, wenn die Arbeitnehmenden mit flankierenden Massnahmen vor Lohndruck und Lohndumping geschützt werden. Krasse Fälle auch im Kanton St.Gallen und ein neuer Bericht der GPK des Nationalrates belegen jetzt aber: Mangelnde Kontrollen und fehlende Koordination zwischen Ämtern und Kontrollstellen setzen die Löhne unter Druck.

Der Kanton St. Gallen führt in St. Gallen an der Schule für Gestaltung diverse Kurse als Vorbereitung für eine Ausbildung im gestalterischen Bereich durch. Neben dem Vorkurs für Jugendliche wird ein Propädeutikum (Vorkurs für Erwachsene, Vollzeit) angeboten. Der Vorkurs für Jugendliche richtet sich an AbsolventInnen der Volksschule (Sekundarstufe I), der Vorkurs für Erwachsene (Propädeutikum) kann nach abgeschlossener Berufslehre oder Maturität (Sekundarstufe II) belegt werden. 

Das Massnahmenzentrum Bitzi (MZB) dient dem Vollzug von strafrechtlichen Massnahmen und der Platzierung von Personen mit fürsorgerischem Freiheitsentzug, die nicht in eine psychiatrische Klinik aufgenommen werden können. Im MZB werden individuell geplante forensische Behandlungen durchgeführt. Ziele sind die Reintegration des Insassen in die Gesellschaft und die Verhinderung neuer Delikte. Die Einweisung erfolgt über die Straf- und Massnahmenvollzugsbehörden der Kantone oder die Vormundschaftsbehörden (gemäss Aussagen auf der Homepage).

Forschung ist die Suche von neuen Erkenntnissen. Der Kanton St.Gallen führt zu diesem Zweck eine Universität. Geforscht wird dort auch im Bereich der öffentlichen Finanzen.

Im Jahr 2008 beantwortete die Regierung eine Interpellation u.a. wie folgt: ‹Das kantonale Amt für Militär und Zivilschutz sowie die Standortgemeinden haben bei den Gesprächen mit den Vertretern des VBS insbesondere eine Verlagerung des Mg-12,7-Schiessens auf andere, abgelegenere Schiessplätze, die Beschränkung auf den Einsatz von Übungsmunition für das Mg-12,7-Schiessen, eine generelle Reduktion der Schiesszeiten während der Abend- und Nachtstunden sowie den Bau von Lärmschutztunnels auf der 300-m-Schiessanlage gefordert. Auf Seiten der militärischen Stellen stiessen diese Forderungen auf Verständnis. Teilweise werden sie sofort umgesetzt, teilweise bedürfen sie weiterer Abklärungen sowie entsprechender Kredite.›

Vernünftigerweise wurde die Durchführung des Bergrennens am Hemberg 1990 eingestellt. Aus ökologischer Sicht gibt es bestimmt keinen Grund, um gut 20 Jahre später diesen sinnvollen Entscheid rückgängig zu machen und vom Pfad der Tugend abzukommen. Wenn schon eine Wiederaufnahme dieses grundsätzlich umweltbelastenden und damit unerwünschten Anlasses, dann nur unter zeitgemässen strengen Auflagen betreffend Sicherheit und Ökologie.

Seit Herbst 2006 bietet die PHSG die Studiengänge für alle Lehrberufe der Volksschule an. Ein langer Fusionsprozess über alle Stufen und Fachausbildungen hinweg wurde vollzogen. Verschiedene auffällige Abgänge in der Schulleitung weisen seither darauf hin, dass es dem Rektor nicht gelingt, die unterschiedlichen Schulkulturen gewinnbringend zu vereinen, so dass bestausgewiesene Kaderleute die PHSG wieder verlassen haben.

Den Medien kann entnommen werden, dass die im Jahr 2008 vom Volk gut geheissene Unternehmenssteuerreform II auf Bundesebene zu Steuerausfällen von weit über 30 Mrd. Franken (Milliarden, nicht Millionen) führen wird.

Die Bestimmung von Art. 82 AsylG bezweckt, die Schweiz für potenzielle Asylbewerber unattraktiv zu machen und abgewiesene Asylbewerber zu einer raschen Ausreise zu veranlassen. Das sind an sich legitime Anliegen. Rechtlich problematisch ist hingegen in manchen Fällen der Vollzug in den Gemeinden. Nicht selten wird dabei gegen die in Art. 12 BV verankerte Existenzgarantie verstossen.