Interpellationen

Die Firma swissprinters produziert am Standort St.Gallen mit etwa 170 Mitarbeitenden hochwertige Produkte und ist gemäss übereinstimmenden Aussagen gut ausgelastet, gearbeitet wird rund um die Uhr im Dreischichtbetrieb. Trotzdem soll der Standort St.Gallen aufgegeben werden. Gespräche zwischen den Sozialpartnern für neue Lösungen, die mindestens einen Teil der Arbeitsplätze sichern könnten, scheiterten bisher. Am 30. November 2011 organisierten die Mitarbeitenden einen Warnstreik.

Jede Bürgerin und jeder Bürger in unserem Land ist verpflichtet, ihre bzw. seine Steuern ordnungsgemäss zu bezahlen.

Im Jahr 2012 werden die Stimmberechtigten der Schweiz über die Einführung eines steuerprivilegierten Bausparens abstimmen. Die beiden eidgenössischen Volksinitiativen ‹Bausparen› und ‹Eigene vier Wände dank Bausparen› sehen hohe Steuerabzüge für Personen vor, die ein Eigenheim erwerben wollen. Damit würden dem Bund, insbesondere jedoch den Kantonen, weitere Steuereinnahmen fehlen. 

Vor drei Jahren beabsichtigte die SBB die Bahnschalter in Ziegelbrücke und Uznach am Sonntag zu schliessen, beziehungsweise deren Öffnungszeiten zu beschränken. Dank massiven Protesten der betroffenen Gemeinden und der Bevölkerung entschloss sich die SBB, den Bahnschalter beim Bahnhof Uznach weiterhin an sieben Tagen zu betreiben. Jetzt hat die SBB anfangs November 2011 die Öffnungszeiten beim Bahnhof Uznach stark eingeschränkt. So bleibt der Schalter am Sonntag ganz geschlossen.

Eltern, die ihre schwer kranken und /oder behinderten Kinder zu Hause pflegen und betreuen, leisten Ausserordentliches und benötigen Hilfe und Unterstützung, damit sie diese Aufgabe bewältigen können. Diese Kinder erfordern bis zu 24 Stunden Betreuung pro Tag und das 365 Tage pro Jahr.

Die Broschüre ‹Moderner Staat in historischen Mauern› liegt neu auf. An sich eine schöne Broschüre, aber: Auf allen Ebenen des politischen Geschehens wird versucht, den Frauenanteil zu erhöhen und Politik auch zur Frauensache zu machen. In der neuen Broschüre schafft es nun die Staatskanzlei, Frauen bildlich aus der Politik auszublenden.

Die Öffentlichkeit erfuhr aus den Medien von einem Konflikt zwischen Kanton und Exponenten der VSGP (Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten), der vor Gericht ausgetragen wird. Dabei geht es um die Ausgestaltung der Tätigkeit der Grundbuchämter, die durch das Zivilgesetzbuch (SR 210) und die Grundbuchverordnung (SR 211.432.1) geregelt ist, durch eine kantonale Amtsstelle kontrolliert wird aber bei den Gemeinden angesiedelt ist.

Seit Fukushima ist sich eine grosse politische Mehrheit einig, dass dezentral produzierte Sonnenenergie einen wichtigen Teil zur Lösung der Energieversorgung beitragen kann. Diese Energie ist auch von der Verbrauchskurve her sehr wertvoll, weil sie vor allem im Sommer während der Tagespitze die grössten Erträge liefert.

In den letzten Jahren hatte der Bodensee mit Ausnahme eines Jahres einen auffallend tiefen Wasserstand. Die meteorologisch bedingte Niederschlagsarmut der letzen Monate verdeutlicht diesen Umstand zudem eindrücklich.

Im Rahmen der Umsetzung der S-Bahn 2013 soll die S-Bahn an den Stationen Algetshausen / Henau und Schwarzenbach sowie teilweise im Stadtbereich (Winkeln, St.Gallen Bruggen) nicht mehr halten. Neu soll die Erschliessung zwischen Uzwil und Wil durch Busse erfolgen. Die dafür notwendigen Strassenbauten lösten erhebliche Kosten aus (siehe Antwort Einfache Anfrage 61.09.33) oder bedingen weitere Investitionen. Teilweise sind die Ausbauten im Agglo-Programm integriert. Es ist aber absehbar, dass diese nicht zeitgerecht erstellt werden können.