Interpellationen

Im Rahmen des Baus der Umfahrungsstrasse Bazenheid wurde auch der Gleisanschluss des Zweckverbandes Abfallverwertung Bazenheid ZAB neu erstellt. Gemäss ZAB wird nun im Rahmen des Effizienzsteigerungsprogrammes der SBB Cargo die Bedienung des Gleisanschlusses Zwizach ab nächstem Fahrplanwechsel im Dezember 2012 definitiv ausgesetzt. Damit wird die Schlacke der KVA Bazenheid ab diesem Zeitpunkt ausschliesslich auf der Strasse – in Gegentransporten mit brennbaren Abfällen – zur Deponie Burgauerfeld, Flawil transportiert.

Wer sich um Aufträge der öffentlichen Hand bewirbt, muss im Offertverfahren beim Formular Eignungsprüfung eine Frage beantworten: ‹Gewährleistet Ihre Unternehmung die Gleichstellung von Frau und Mann?› Mit der Antwort Ja (Nein wird ja wohl niemand schreiben!) ist die wichtige Angelegenheit abgehakt, beispielsweise auch die Frage der Lohngleichheit zwischen Frau und Mann.

‹Tertiär A› bezeichnet den Hochschulbereich mit den universitären Hochschulen und den Fachhochschulen. Zugangsvoraussetzungen sind in der Regel die Berufsmaturität (Fachhochschulen) oder eine gymnasiale Maturität (Universität). "Tertiär B" bezeichnet den Bereich der höheren Berufsbildung mit den Berufsprüfungen, Höheren Fachprüfungen und Höheren Fachschulen. Der Zugang steht Absolventen und Absolventinnen einer beruflichen Grundbildung offen.

Seit März vergangenen Jahres bieten zwei Gesellschaften Flüge an ab Altenrhein in die österreichische Hauptstadt. Damit wurden die Anzahl Flüge massiv ausgeweitet. Die Anzahl an Passagieren hat glücklicherweise trotz tieferen Preisen nicht im gleichen Umfang zugenommen, was die Auslastung der einzelnen Flüge verringert, die Umweltbelastung aber massiv erhöht. Teilweise heben Flieger ab mit weniger als 10 Passagieren.

Seit einiger Zeit arbeiten die öffentlichen Mittel- und Berufsschulen unseres Kantons fast schon offiziell mit den Anbietern privater Diplome zusammen. Es ist heute Standard, dass Englischschülerinnen und -schüler der Sekundarstufe II während ihrer Ausbildung auf Cambridge-Diplome vorbereitet werden. Ebenso sind DELF (Diplôme d'Etudes en Langue Française) oder ECDL (European Computer Driving License – Europäischer Computer Führerschein) weit verbreitet. Auch hier handelt es sich um private, kommerzielle Angebote.

Die Firma swissprinters produziert am Standort St.Gallen mit etwa 170 Mitarbeitenden hochwertige Produkte und ist gemäss übereinstimmenden Aussagen gut ausgelastet, gearbeitet wird rund um die Uhr im Dreischichtbetrieb. Trotzdem soll der Standort St.Gallen aufgegeben werden. Gespräche zwischen den Sozialpartnern für neue Lösungen, die mindestens einen Teil der Arbeitsplätze sichern könnten, scheiterten bisher. Am 30. November 2011 organisierten die Mitarbeitenden einen Warnstreik.

Jede Bürgerin und jeder Bürger in unserem Land ist verpflichtet, ihre bzw. seine Steuern ordnungsgemäss zu bezahlen.

Im Jahr 2012 werden die Stimmberechtigten der Schweiz über die Einführung eines steuerprivilegierten Bausparens abstimmen. Die beiden eidgenössischen Volksinitiativen ‹Bausparen› und ‹Eigene vier Wände dank Bausparen› sehen hohe Steuerabzüge für Personen vor, die ein Eigenheim erwerben wollen. Damit würden dem Bund, insbesondere jedoch den Kantonen, weitere Steuereinnahmen fehlen. 

Vor drei Jahren beabsichtigte die SBB die Bahnschalter in Ziegelbrücke und Uznach am Sonntag zu schliessen, beziehungsweise deren Öffnungszeiten zu beschränken. Dank massiven Protesten der betroffenen Gemeinden und der Bevölkerung entschloss sich die SBB, den Bahnschalter beim Bahnhof Uznach weiterhin an sieben Tagen zu betreiben. Jetzt hat die SBB anfangs November 2011 die Öffnungszeiten beim Bahnhof Uznach stark eingeschränkt. So bleibt der Schalter am Sonntag ganz geschlossen.

Eltern, die ihre schwer kranken und /oder behinderten Kinder zu Hause pflegen und betreuen, leisten Ausserordentliches und benötigen Hilfe und Unterstützung, damit sie diese Aufgabe bewältigen können. Diese Kinder erfordern bis zu 24 Stunden Betreuung pro Tag und das 365 Tage pro Jahr.