Motionen

Der Staatshaushalt ist aus dem Lot. Dies ist die Folge der stagnierenden Steuereinnahmen nach den erheblichen Reduktionen verschiedener Steuerarten im Umfang von jährlich wiederkehrend etwa 500 Mio. Franken sowie der steigenden Ausgaben insbesondere durch die Übernahme zusätzlicher Aufgaben aufgrund der Bundesgesetzgebung. Der Kantonsrat machte der Regierung ausgabenseitig scharfe und straffe Vorgaben. Langsam setzt sich aber auch die Erkenntnis durch, dass auch einnahmeseitig Massnahmen notwendig sind.

Der Staatshaushalt ist aus dem Lot. Dies ist die Folge der stagnierenden Steuereinnahmen nach den erheblichen Reduktionen verschiedener Steuerarten im Umfang von jährlich wiederkehrend etwa 500 Mio. Franken sowie der steigenden Ausgaben insbesondere durch die Übernahme zusätzlicher Aufgaben aufgrund der Bundesgesetzgebung. Der Kantonsrat machte der Regierung ausgabenseitig scharfe und straffe Vorgaben. Langsam setzt sich aber auch die Erkenntnis durch, dass auch einnahmeseitig Massnahmen notwendig sind.

Der Staatshaushalt ist aus dem Lot. Dies ist die Folge der stagnierenden Steuereinnahmen nach den erheblichen Reduktionen verschiedener Steuerarten im Umfang von jährlich wiederkehrend etwa 500 Mio. Franken sowie der steigenden Ausgaben insbesondere durch die Übernahme zusätzlicher Aufgaben aufgrund der Bundesgesetzgebung. Der Kantonsrat machte der Regierung ausgabenseitig scharfe und straffe Vorgaben. Langsam setzt sich aber auch die Erkenntnis durch, dass auch einnahmeseitig Massnahmen notwendig sind.

Barbara Gysi fordert mit ihrer Motion 42.11.15 mehr Transparenz durch Offenlegung von Spenden bei Wahlen und Abstimmungen. Die Regierung beantragt dem Kantonsrat Nichteintreten auf diese Motion.

Vor wenigen Jahren verteilte die Schweizerische Nationalbank aus überschüssigen Goldreserven, die sogenannten ‹Goldmillionen›, an die Kantone. Der Kantonsanteil am Erlös aus diesem Verkauf im Umfang von 612 Mio. Franken wurde gemäss Kantonsratsbeschluss vom 21. Mai 2006 (sGS 831.51) dem besonderen Eigenkapital zugewiesen.

An der Aprilsession erteilte das Parlament im Rahmen der Beratung über den Bericht ‹Entwicklung und Zukunft der Volksschule› handstreichartig der Regierung den Auftrag das ‹Projekt Basisstufe› sofort zu beenden. Dies im Wissen, dass der Erziehungsrat den Bericht ‹Basisstufe› im Mai abschliessend verabschieden wollte.

Die Schweiz ist, was Photovoltaik-Anlagen anbetrifft, in Mitteleuropa deutlich ins Hintertreffen geraten. Das hat wohl damit zu tun, dass die grossen Energiekonzerne von den vielen, dezentral produzierenden Privatpersonen und Kleinunternehmen nicht begeistert sind und der Strom in der Schweiz immer noch vergleichsweise günstig ist. In der Schweiz kommt gut 1/3 des Stroms aus Atomkraftwerken, in der Ostschweiz sind es rund 2/3.

Unsere Schweizer Demokratie lebt von einer umfassenden, offenen und transparenten Informationspolitik. So müssen Politikerinnen und Politiker in den meisten Parlamenten Interessenbindungen offen legen.

Im japanischen Fukushima ist erstmals eine grosse Atomkatastrophe in einem Land im Gange, in welchem hohe Sicherheitsstandards angewendet werden. Dieses tragische Unglück hat allen klar aufgezeigt, dass niemand über abschliessende Kriterien verfügt, um das Risikopotential zu beurteilen. Nach diesem Vorfall geht es auch nicht mehr darum, ob und zu welchen Bedingungen die Atomkraft genutzt werden kann, sondern wie möglichst geordnet aus dieser Hochrisikotechnologie ausgestiegen werden kann.

Im Jahre 2007 wurde durch den Kantonsrat St.Gallen ein Energiekonzept verabschiedet, welches nach einer breiten Auslegeordnung wenige verbindliche Massnahmen vorschlug. Sowohl beim Energiesparen wie bei der Förderung von neuen erneuerbaren Energien wurden in der nachfolgenden Anpassung des Energiegesetzes fast keine wirklich griffigen Massnahmen beschlossen.