2003

Am Samstag 8. März setzte sich die SP des Kantons St. Gallen an einer Tagung vertieft mit dem Thema "Service Public" auseinander. Dafür konnten mit Ulrich Gygi (Konzernchef der Post), Rolf Zimmermann (Schweiz. Gewerkschaftsbund) und Henri Huber (Gemeindepräsident Köniz) sehr kompetente Referenten aus den eigenen Reihen verpflichtet werden. 

Der Kanton muss sparen und der Hauseigentümerverband will die Abschaffung der Handänderungssteuer erreichen und die Abschaffung der Grundsteuer prüfen. Skandalös sind diese Forderungen von Hauseigentümerseite, nachdem bereits der Eigenmietwert die Steuerbelastung von Hausbesitzenden gesenkt hatte. Diese erneuten Steuersenkungsgelüste stehen in einem grotesken Wiederspruch zu den Sparbemühungen im Kanton St. Gallen, wo der runde Tisch dabei ist ein grosses Sparpaket zu schnüren.

Die SP des Kantons St. Gallen beurteilt die Standesinitiative der CVP sehr kritisch und lehnt sie klar ab. Die VOX-Analysen nach der Abstimmung im letzen Jahr haben gezeigt, dass die StimmbürgerInnen zumindest einen Teil dieser Gelder für die AHV verwendet sehen wollen.

Die SP des Kantons St. Gallen ist empört und enttäuscht über die Haltung der St. Galler Regierung, den Sozialplan für die entlassenen Mitarbeitenden der Swiss Diary Food in Gossau nicht vorzufinanzieren. Der Entscheid lässt das Gespür für die schwierige Situation für die Mitarbeitenden vermissen.

Die Geschäftsleitung der SP des Kantons St. Gallen empfiehlt einstimmig die Ja-Parole zum Wasserbaugesetz. Das neue Wasserbaugesetz gewährt eine ökologischere Ausrichtung im Wasserbau und bindet die Grundeigentümer massvoll mit ein.

Der ausserordentliche Parteitag und Kulturanlass wurde von über 150 Personen besucht. Die SP St. Gallen ist in Hochform - dies dokumentierte die Aufbruch- und kämpferische Stimmung am heutigen Sonntag. Parteipräsidentin Hildegard Fässler wies auf die wichtigen Weichenstellungen in diesem Jahr hin, zu der auch die Wahlen in Kantonsrat und Regierung gehören. 

Die Geschäftsleitung der SP des Kantons St.Gallen hat entschieden, dem Nominationsparteitag vom 11. Januar Kantonsrätin Heidi Hanselmann als zweite Kandidatin neben Kathrin Hilber (bisher) für den Regierungsrat vorzuschlagen.