Der Bschiss mit der Krankenkassenprämien-Verbilligung
Die SP des Kantons St. Gallen ist empört über die Mitteilung der Regierung, die suggeriert die Mittel für die Krankenkassenprämien-Verbilligung seien wesentlich erhöht worden. Es ist eine Frechheit von Erhöhung zu sprechen, wenn die Gesamtsumme der Prämienverbilligung um lediglich 2 Mio. Franken von 117 Mio. auf 119 Mio. erhöht wurden. Gleichzeitig brüstet sich die Regierung damit, dass das Geld nun bedarfsgerechter verteilt werde und will weismachen, dass sich der Kreis der Bezugsberechtigen vergrössere.
Die Medienmitteilung verschleiert eine wichtige Tatsache, dass die Umstellung auf die Gegenwartsbesteuerung dazu geführt hat, dass im Uebergang offensichtlich auch Personen von Prämienverbilligung profitieren konnten, die aufgrund der effektiven Einkommenssituation keine Verbilligung hätten erhalten sollen. Diese Gelder fehlten dann natürlich bei der Verbilligung der Prämien der tiefsten Einkommenskategorien. Da nun eben festgestellt wurde, dass diese Menschen trotz höherem Einkommen noch die Prämienverbilligung erhalten haben, wurde für das Jahr 2004 die Basis neu festgelegt, damit dies nicht wieder vorkommt.
Der Skandal ist, dass diese Tatsache verschleiert wurde, und die gemachten Änderungen erst noch als Errungenschaft und Besserstellung der Bevölkerung bei der Prämienverbilligung verkauft wird.
Mit der Erhöhung der Referenzprämie und der Abschaffung des Mindest-Selbstbehaltes bekommen einkommensschwache Familien und Personen nun mehr Prämienverbilligung. Das ist richtig. Die SP ist aber klar der Meinung, dass der Kreis der Bezugsberechtigten erweitert werden muss, und dass die Prämienverbilligung insgesamt verbessert werden muss. Statt lausiger 54,4% der Bundesgelder, müssen mind. 80% bezogen und an die St. Galler Bevölkerung weitergegeben werden.
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