SP Kanton St. Gallen / Medien / Communiqués / 2003 / Der Ostschweiz geschadet

Der Ostschweiz geschadet

Die SP des Kantons St.Gallen nimmt mit Befriedigung davon Kenntnis, dass der Nationalrat die im Rahmen des Entlastungsprogramms beantragten Kürzungen im Bereich öffentlicher Verkehr (FinöV) wenn auch knapp mit 89 gegen 85 Stimmen abgelehnt hat. 

Somit ist gesichert, dass bei den vorgesehenen Anschlüsse an die Hochgeschwindigkeitsstrecken (HGV) die Ostschweiz nicht leer ausgeht und die Chancen für eine baldige Verbesserung der Bahnstrecken nach München und Stuttgart intakt bleiben. Umso befremdlicher ist, dass ausgerechnet Nationalräte aus der Ostschweiz entgegen den Kantonsinteressen für die Kürzungen gestimmt haben. Aus dem Kanton St.Gallen waren dies Peter Weigelt (FDP), Toni Brunner (SVP), Elmar Bigger (SVP), Theophil Pfister (SVP) sowie Felix Walker (CVP) und Hans-Werner Widrig (CVP). Diese Volksvertreter müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, mit ihrem unverständlichen Verhalten direkt den Interessen des Kantons und der ganzen Ostschweiz geschadet zu haben. Mit den Kürzungen wäre nämlich der HGV-Anschluss München, der in der Botschaft ohnehin an letzter Stelle rangiert, auf den St.Nimmerleinstag verschoben und damit realistisch gesehen wohl nie realisiert worden. Skandalös ist, dass einige dieser Nationalräte sich im Wahlkampf geradezu als Interessenwahrer der Ostschweiz aufspielen. Konkret ist dann aber aus lauter Sparhysterie das Gegenteil der Fall. Eine solche Politik kann nur noch schizophren genannt werden. Sie verdient am 19. Oktober keinerlei Unterstützung.

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