Die Rechenkünste der FDP
Nach den Nationalratswahlen hatte die FDP die Konkordanz im Bundesrat nach rein arithmetischen Überlegungen auslegt und sich unverzüglich auf die Seite der SVP geschlagen. Nun plant auch die St. Galler FDP einen Schmusekurs mit der SVP.
Nur tut sich mit dem Rechnen schwerer wie die Mutterpartei. Wenn man rechnet, sollte man richtig rechnen! Nach rein arithmetichen Kritierien hat das linksgrüne Lager mit über 25 % WählerInnenanteil im Kanton St. Gallen Anspruch auf zwei Regierungsratssitze. Und die FDP müsste wohl nicht nur einen sondern gleich zwei Sitze abgeben. Davon ist im FDP-Communiqué leider nichts zu lesen. Ein bürgerlicher Schulterschluss soll verhindern, dass die wirklichen politischen Kraftverhältnisse in der Regierung berücksichtigt werden.
Die massive Übervertretung von FDP und CVP sowie die Wählerstärke des linksgrünen Lagers verlangen überdeutlich eine zweite Kandidatur. Darum hat der Parteitag der SP am 24. November die Geschäftsleitung beauftragt, eine zweite SP-Kandidatur vorzubereiten. Der aktuelle Kampf um die staatlichen Angebote, für gute Bildung, eine verbesserte Prämienverbilligung muss auch im Regierungswahlkampf geführt werden. Die gescheiterte bürgerliche Finanzpolitik, die zu massivem Leistungsabbau z.B. bei den Spitälern führt und der nun für die Leute spürbar wird, muss thematisiert werden und wird die Wahlen beeinflussen.



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