2005

Die SP Fraktion hat an ihrer Sitzung in Rheineck die Geschäfte der November-Session beraten.

Die SP lehnt den Entwurf der Regierung für eine Revision des Steuergesetzes in wesentlichen Punkten entschieden ab.

Die SP St.Gallen hat von der Regierung grünes Licht für die Initiative "Steuergerechtigkeit für Familien" erhalten. Die SP freut sich, dass die Regierung ihre Initiative nach der Vorprüfung als zulässig beurteilt hat und wird unverzüglich mit dem Sammeln der erforderlichen Unterschriften beginnen.

Die grösste Fraktion im Kantonsrat - die CVP - betreibt eine höchst unglaubwürdige Politik. Als selbsternannte Familienpartei hat sie den SP-Vorstoss auf eine Erhöhung der Kinderzulagen mitgetragen. Um dann gut zwei Stunden später diese Erhöhung bis auf weiteres aufzuschieben. Das ist schlicht unehrlich. Gegen aussen grosszügig die Familien entlasten, um danach mit fiesen Taschenspielertricks die Entlastungen wieder rückgängig zu machen.

Die Exponenten der CVP sollen sich so schnell wie möglich auf eine klare Position festlegen. Wollen sie Familien wirklich entlasten - dadurch schaffen sie sich allenfalls bei den Gewerblern nicht nur Freunde - oder wollen sie sich gegen eine klare Sozialpolitik stellen. Die CVP hat einmal mehr bewiesen, dass sie mit dieser Wischiwaschi-Politik zu Recht nicht mehr Mehrheitsfähig ist.

Dasselbe politische Trauerspiel spielte sich auch bei der Golddiskussion ab. Aus Angst, die Gemeindepräsidenten in den eigenen Reihen zu vergraulen, präsentiert die CVP einen unsinnigen Antrag. Mit der Forderung, 200 Millionen Franken an die Gemeinden in Verhältnis zur Einwohnerzahl zu verteilen, hat sie sich selber ins Abseits manövriert. Dass derselbe Antrag danach nochmals gestellt wurde gleicht einer Trotzreaktion einer verunsicherten Partei.

Die Regierung hat heute ihren Entwurf für das neue Steuergesetz präsentiert. Die darin enthaltene Stossrichtung lehnt die SP entschieden ab. Dass Reiche und Unternehmen in dieser Grössenordnung entlastet werden sollen, ist skandalös und führt auf direktem Weg zu einem weiteren Sparpaket.

Am ausserordentlichen Parteitag der SP St.Gallen haben die Delegierten über die Lancierung der Kantonalen Volksinitiative "Steuergerechtigkeit für Familien" abgestimmt und diese ohne Gegenstimmen beschlossen. Die Initiative verlangt, dass der Kinderabzug nicht mehr vom steuerbaren Einkommen, sondern vom Steuerbetrag vorgenommen wird. Familien mit mittleren und tiefen Einkommen sollen so gegenüber heute spürbar entlastet werden.

Wie schon vor den Sommerferien kommuniziert, begrüsst die SP den Entscheid, dass "besonderes Eigenkapital" geschaffen werden soll. Dadurch besteht die Möglichkeit das Geld nachhaltig zu nutzen und nicht für kurzfristige Steuersenkungen zu verwenden.

Ausserordentlicher Parteitag am 23. August 05: Beschluss über Lancierung einer kantonalen Initiative

Viel Geld fliesst zurzeit in die Kasse des Kantons. Die Regierung will Schulden abbauen und Steuern senken. Die SP kann mit diesem Vorschlag leben, falls die Steuersenkungen durch tarifarische Massnahmen inbesondere Familien mit Kindern und Menschen mit tiefen Einkommen ("Working Poor") entlasten und kein weiteres Sparpaket nach sich ziehen. Letzteres muss zwingend verhindert werden.

Der Parteitag stand ganz im Zeichen des 100-Jahr-Jubiläums der SP des Kantons St.Gallen. In vielen engagierten Wortmeldungen, unter andern vom Präsident der SP Schweiz, Hans-Jürg Fehr, wurde zurück- und in die Zukunft geblickt.