2005

Die SP Fraktion hat an ihrer Sitzung in Walenstadt die Geschäfte der Juni-Session beraten.

Das laufende Verfahren zur Konzessionierung von Altenrhein zum Regionalflugplatz ist ein absoluter Widerspruch innerhalb der Schweizerischen Verkehrspolitik. Bund und Kanton setzen bei mittleren Distanzen bis ca. 700 km auf die Schiene. Mit dieser Begründung hat sich der Kanton auch erfolgreich für die HGV-Vorlage eingesetzt.

Der Flughafen Zürich ist ab St. Gallen in einer Stunde mit dem öffentlichen Verkehr bequem erreichbar. Dieser Hub bietet ein breites Angebot im Kurz- und Langstreckenbereich. Im Weiteren ist für die östliche Bodenseeregion und das Rheintal der Regionalflughafen in Friedrichshafen, welcher das Angebot massiv ausgebaut hat, in unmittelbarer Nähe. Die Notwendigkeit eines weiteren Flugplatzes ist klar nicht gegeben, und das ökologisch sensible Gebiet im östlichen Bodenseeraum muss vor zusätzlichen Emissionen geschützt werden.

Die SP-Fraktion spricht sich einstimmig gegen die Konzessionierung von Altenrhein zum Regionalflugplatz aus. Sie unterstützt damit die bisherige Verkehrspolitik, welche für mittlere Distanzen die Schiene fördern will. Der Ausbau ist aber auch aus umweltpolitischen Gründen nicht zu verantworten. Die SP unterstützt damit auch die Anliegen der Standortgemeinde Thal, welche sich klar gegen eine Ausdehnung des Flugbetriebes ausgesprochen hat.

Die SP Fraktion hat an ihrer Sitzung in Ebnat-Kappel die Geschäfte der April-Session beraten.

Die Rechnung 2004 des Kantons St.Gallen schliesst um 80 Mio. Franken besser ab als budgetiert. Der Abschluss steht damit ganz in der Tradition st.gallisch-zweckpessimistischer Budgetierung. Indessen freut sich auch die SP über den guten Abschluss. Allerdings zeigt er klar auf, dass das Massnahmenpaket 04 zu weit ging. Dass gerade Behinderte und Bedürftige in Zukunft auf wichtige Teile der ausserordentlichen Ergänzungsleistungen verzichten müssen, ist angesichts des positiven Abschlusses unverständlicher denn je. Auch zeigt sich, dass bei der Prämienverbilligung entgegen den Behauptungen mehr finanzieller Spielraum besteht.

Die SAK (St.Gallisch-Appenzellische Kraftwerk AG) hat einen Gewinn erzielt und schüttet grosszügige Dividenden aus. Aus Sicht der SP darf es aber nicht sein, dass dieses Geld nur dazu verwendet wird, den Staatshaushalt schöner aussehen zu lassen.

Die SP begrüsst den Entscheid der Regierung, das Spital Altstätten nicht zu schliessen. Die SP bezeichnet diesen Entscheid als regionalpolitisch wertvoll. Damit Einsparungen gemacht werden können, sind Abstriche unumgänglich. Es ist aber notwendig, dass in unserem Kanton alle Regionen gleich gewichtet werden.

Damit auch in Zukunft alle Regionen und politischen Richtungen im Kantonsrat vertreten sind, macht eine Beibehaltung der Mitgliederzahl Sinn. Gerade für kleinere Parteien würde die Hürde bei einer Verkleinerung zu hoch, so dass diese im Rat nicht mehr vertreten wären.