Die CVP betreibt eine unglaubwürdige Familienpolitik

Die grösste Fraktion im Kantonsrat - die CVP - betreibt eine höchst unglaubwürdige Politik. Als selbsternannte Familienpartei hat sie den SP-Vorstoss auf eine Erhöhung der Kinderzulagen mitgetragen. Um dann gut zwei Stunden später diese Erhöhung bis auf weiteres aufzuschieben. Das ist schlicht unehrlich. Gegen aussen grosszügig die Familien entlasten, um danach mit fiesen Taschenspielertricks die Entlastungen wieder rückgängig zu machen.

Die Exponenten der CVP sollen sich so schnell wie möglich auf eine klare Position festlegen. Wollen sie Familien wirklich entlasten - dadurch schaffen sie sich allenfalls bei den Gewerblern nicht nur Freunde - oder wollen sie sich gegen eine klare Sozialpolitik stellen. Die CVP hat einmal mehr bewiesen, dass sie mit dieser Wischiwaschi-Politik zu Recht nicht mehr Mehrheitsfähig ist.

Dasselbe politische Trauerspiel spielte sich auch bei der Golddiskussion ab. Aus Angst, die Gemeindepräsidenten in den eigenen Reihen zu vergraulen, präsentiert die CVP einen unsinnigen Antrag. Mit der Forderung, 200 Millionen Franken an die Gemeinden in Verhältnis zur Einwohnerzahl zu verteilen, hat sie sich selber ins Abseits manövriert. Dass derselbe Antrag danach nochmals gestellt wurde gleicht einer Trotzreaktion einer verunsicherten Partei.