Medienmitteilung: Regierung gibt grünes Licht
Die SP St.Gallen hat von der Regierung grünes Licht für die Initiative "Steuergerechtigkeit für Familien" erhalten. Die SP freut sich, dass die Regierung ihre Initiative nach der Vorprüfung als zulässig beurteilt hat und wird unverzüglich mit dem Sammeln der erforderlichen Unterschriften beginnen.
Die Initiative "Steuergerechtigkeit für Familien" wurde von der SP im August lanciert. Zusammen mit zwei weiteren Massnahmen, nämlich dem sofortigen Aufbau von Tagesstrukturen an der Volksschule und stärkerer Entlastung bei den Krankenkassenprämien, bildet die Initiative ein Massnahmenpaket, welches die SP unter das Motto "Soziale Wende" gestellt hat.
Die Intiative "Steuergerechtigkeit für Familien" fordert zwei konkrete Punkte:
1. Mehr Gerechtigkeit bei den Steuerabzügen.
2. Insgesamt eine höhere Entlastung der Familien gegenüber heute.
Für mehr Gerechtigkeit braucht es einen Systemwechsel im st.gallischen Steuergesetz. Demnach soll der Kinderabzug neu vom Steuerbetrag erfolgen, also beim Endbetrag, den die Steuerpflichtigen dem Staat abliefern müssen und nicht mehr vom Reineinkommen. Diese Änderung würde vor allem Familien mit mittlerem und tieferem Einkommen im Vergleich zum heute geltenden System stärker entlasten, da der Kinderabzug nicht mehr unter die Progression fallen würde. Es gilt neu also das Prinzip: ein Kind - ein Abzug, unabhängig vom Einkommen.
Die SP findet, dass die finanzielle Belastung, vor allem für Familien mit Kindern, die Grenze des Tragbaren längst erreicht hat. Seit Jahren steigen Krankenkassenprämen, Gebühren und Ausgaben. Fast jede zehnte Familie lebt unter oder knapp an der Armutsgrenze. Diese Tatsachen erfordern sofortige Massnahmen. Jetzt ist es Zeit, die Anliegen der SP in Tat umzusetzen, denn Geld ist, dank Goldmillionen, vorhanden.
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