November-Session 2005

Nationalbankgold
Die SP Fraktion spricht sich gegen Beteiligung der Gemeinden an den Nationalbank-Geldern nach dem Giesskannenprinzip aus. Die SP unterstützt die Haltung der vorberatenden Kommission, solche Anliegen und Bedürfnisse abzulehnen.
Die SP Fraktion stellt jedoch einen Antrag, dass die Bezugsdauer aus dem besonderen Eigenkapital auf 25 Jahre verkürzt wird. Die zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel sollen für Gemeindefusionen, Tagesstrukturen an Schulen und Krankenkassenprämienverbilligungen eingesetzt werden. Dadurch wird der Forderung der Gemeinden, nach einer Beteiligung am Gold der Nationalbank, nachgegeben. Die Gemeinden müssen die Gelder jedoch zweckgebunden für Strukturbereinigungen im Vorfeld von Fusionen und zur Schaffung von Tagesstrukturangeboten an den Schulen verwenden.

Kinderzulagengesetz
In der Septembersession hat sich die CVP durch unglaubliche Wendungen aus einer konstruktiven Familienpolitik verabschiedet. Zuerst hat sie zusammen mit der SP Fraktion die Kinderzulagen moderat erhöht, um kurz danach eine Mitfinanzierung durch Arbeitnehmende zu fordern. Die SP Fraktion verurteilt dieses Vorgehen klar. Die SP Fraktion schliesst nicht aus, dass Arbeitnehmende an der Finanzierung beteiligt werden. Dafür braucht es jedoch eine massive Erhöhung der Kinderzulagen. Das Modell der CVP ist für betroffene Familien ein Nullsummenspiel. 
Im Weiteren hat sich der Kantonsrat gegen eine Veränderung bei den Strukturen ausgesprochen. Für die SP Fraktion ist der logische Schluss, das Kinderzulagengesetz in dieser Form abzulehnen.

Prämienverbilligung vs. Eigenmietwert
Die SP Fraktion ist empört über das Vorgehen der Hauseigentümerlobby, die die Steuergesetz-revision vorwegnimmt und die Reduktion des Eigenmietwertes schon im Voranschlag 06 durchboxen möchte. Solche Unverschämtheiten lehnt die SP Fraktion klar ab. Vielmehr ist ein Handlungsbedarf bei der Prämienverbilligung (IPV) ausgewiesen. Die Krankenkassenprämien steigen auch nächstes Jahr wieder. Die Belastung wird erneut höher.