Revision für die Reichen
Die Regierung hat heute ihren Entwurf für das neue Steuergesetz präsentiert. Die darin enthaltene Stossrichtung lehnt die SP entschieden ab. Dass Reiche und Unternehmen in dieser Grössenordnung entlastet werden sollen, ist skandalös und führt auf direktem Weg zu einem weiteren Sparpaket.
ür Unternehmen. Die St.Galler Regierung möchte die Wirtschaft, mit dem Argument der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes, um 85 Mio. Franken entlasten. Die Kantone treiben sich durch diesen Steuerwettbewerb gegenseitig in den Ruin.
Die Entlastungen bei der Besteuerung von Dividenden, dem Eigenmietwert und bei den sehr hohen Einkommen kommen aus Sicht der SP nicht in Frage. Es darf nicht sein, dass Gutbetuchte mehr profitieren, als Familien mit Kindern und "working poor", die es dringend nötig hätten. Besonders störend ist, dass schon bei der letzten Steuergesetzrevision die Reichen entlastet wurden.
Das Loch von 90 Mio. Franken, das diese Steuergesetzrevision in die Kantonskasse reisst, kann nicht nur durch das Nationalbankgold gestopft werden. Vielmehr droht ein nächstes Sparpaket. Weitere Einsparungen zum Beispiel bei den Ergänzungsleistungen oder beim Stellenplan sind unumgänglich. Dass dies als direkte Folge der Geldschwemme aus Bern geschehen wird, ist absurd.
Die SP hat mit der Lancierung der Initiative "Steuergerechtigkeit für Familien" bewiesen, dass sie sich der Steuerdiskussion nicht verweigert: Gezielte Entlastungen braucht es dort, wo sie am nötigsten sind.
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