Skandalöse Steuergesetzrevision

u der von der Regierung verabschiedeten Vorlage zur Steuergesetzrevision hält die SP Folgendes fest:
1. Die SP lehnt den Entwurf der Regierung für eine Revision des Steuergesetzes in wesentlichen Punkten entschieden ab. Die vorgesehenen Entlastungen für Unternehmen sind skandalös und führen auf direktem Weg zu einem weiteren Sparpaket. Hintergrund der Überlegungen der Regierung ist einmal mehr der Standortwettbewerb. Mit spürbaren Entlastungen für die Unternehmungen soll die Attraktivität des Standortes St. Gallen gesichert werden. Die SP erwartet von der Regierung mit Bezug auf diese Argumentation an sich etwas mehr Lernfähigkeit. Die wenige Jahre zurück liegende Totalrevision des Steuergesetzes mit ebenfalls deutlicher Entlastung der Unternehmen hatte ebenfalls die Sicherung der Attraktivität des Standortes zum Ziel. Das Resultat war allerdings nicht eine Verbesserung der Standortattraktivität, sondern ein Nachziehen aller umliegenden Kantone. Der Standortwettbewerb führt zu keinen Attraktivitätsverbesserungen, sondern zu nachhaltigen Nachteilen für alle Kantone. Abhilfe schaffen kann nur eine materielle Steuerharmonisierung. Die SP hat in der letzten Session eine diesbezügliche Standesinitiative eingereicht. 
2. Notwendig sind gezielte Entlastungen bei Familien mit Kindern. Eine gerechtere Verteilung der Steuerlasten kann aber nur mit der SP-Initiative "Steuergerechtigkeit für Familien" erreicht werden. Mit dieser Initiative ist sicher gestellt, dass die steuerlichen Entlastungen für Familien mit Kindern für hohe und tiefe Einkommen gleich sind. Mit der Vorlage der Regierung werden unverändert hohe Einkommen mit Kindern deutlich stärker entlastet, als Familien mit tiefen Einkommen. 
3. Finanziert werden sollen die Steuerausfälle mit den Erträgen aus dem Verkauf des Nationalbankgoldes. Darüber hinaus wird ein weiteres Sparpaket unausweichlich sein. Der Goldsegen aus Bern soll also nach Ansicht der Regierung im Wesentlichen zur Entlastung für Unternehmen und zu weiteren schmerzlichen Einschnitten im staatlichen Leistungsangebot für die gesamte Bevölkerung führen. Die SP wird sich mit allem was ihr zur Verfügung steht, gegen diese paradoxe Zielsetzung zur Wehr setzen.