Steuern sparen - bei Familien!

Die SP begrüsst den Entscheid, dass "besonderes Eigenkapital" geschaffen werden soll. Dadurch wird gewährleistet, dass nicht einfach der Steuerfuss gesenkt wird und somit vor allem hohe Einkommen profitieren.

Die SP fordert, dass die steuerlichen Entlastungen vor allem Familien mit Kindern und Alleinerziehende treffen sollen. In die Steuergesetzrevision soll die Forderung der geplanten SP Initiative einfliessen. Diese verlangt, dass in Zukunft der Kinderabzug nicht mehr vom steuerbaren Einkommen, sondern vom Steuerbetrag gewährt wird. Dies führt dazu, dass Familien mit tiefen Einkommen weniger Steuern bezahlen müssen. Durch das Geld der Nationalbank lässt sich dieser Systemwechsel finanzieren.

Damit diese steuerlichen Entlastungen nachhaltig sind, macht es durchaus Sinn während 30 Jahren einen Betrag dafür vorzusehen. Die SP wird darauf pochen, dass nur das Geld der Nationalbank eingesetzt wird und keine weiteren Gelder, insbesondere solche aus dem allgemeinen Haushalt, verwendet werden. Es darf nicht sein, dass ein weiteres Sparpaket geschnürt wird.

In unserem Kanton braucht es Investitionen. Ein altes Anliegen der SP, die flächendeckende Umsetzung von Tagesstrukturen an der Volksschule, muss nun endlich vorangetrieben werden. Die Schaffung dieser Tagesstrukturen ist die nachhaltige Investition und steigert die Attraktivität für den Standort St.Gallen. Es wäre skandalös, wenn durch die oben erwähnten Steuersenkungen, der Spielraum so eng wird, dass dieses wichtige Vorhaben weiter auf die lange Bank geschoben wird.