Die Regierung spielt mit falschen Karten

Für den Fall, dass die Initiative „Nationalbankgewinne für die AHV“ angenommen wird, malt die Regierung ein rabenschwarzes Szenario an die Wand: 
Es stimmt nicht, dass dem Kanton St.Gallen jedes Jahr Einnahmen von 40 Millionen entgehen würden.  
Fakt ist: Die Kantone erhalten weiterhin eine Milliarde Franken jährlich. Das ist weit mehr, als sie in den neunziger Jahren erhalten haben. Der Kanton St.Gallen wurde in den neunziger Jahren im Schnitt mit 28 Millionen Franken an der Gewinnausschüttung beteiligt. Nach Annahme der Initiative erhält der Kanton beinahe 35 Millionen mehr. 

Im Weiteren scheint die Regierung vergessen zu haben, dass der Kanton St.Gallen vor Jahresfrist 847 Millionen aus dem Erlös aus dem überschüssigen Nationalbankgold erhalten hat. Damals ging die AHV leer aus.

Es stimmt nicht, dass der Kanton St.Gallen nach Annahme der AHV-Initiative mit Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen reagieren muss. 
Fakt ist: Die Steuergesetzrevision entlastet Reiche und Unternehmen so stark, dass sich der Kanton die Ausfälle gar nicht leisten kann. Jetzt zu argumentieren, dass die AHV-Initiative schuld sein wird, wenn ein nächstes Sparpaket droht, ist unlauter. 

Es stimmt nicht, dass auch der Bundeskasse Mittel entzogen werden. 
Fakt ist: Nach Annahme der Initiative erhält der Bund 7 Milliarden Franken aus dem Erlös aus den überschüssigen Goldreserven. Dadurch kann auch der Bund Schulden tilgen und - gleich wie die Kantone - von tieferen Zinsen profitieren. 
Die Initiative „Nationalbankgewinne für die AHV“ stärkt und sichert die AHV auf Jahre hinaus. Das nützt den Arbeitnehmenden mehr als Steuerentlastungen für Reiche und die Wirtschaft. Die SP setzt sich für ein JA zur AHV-Initiative und ein NEIN zum ungerechten Steuergesetz ein. In dieser Kombination profitiert ein Grossteil der Bevölkerung und nur einige Wenige.