Enttäuschung und Hoffnung prägten die Junisession

Endlich scheint sich eine Lösung bei der Regelung der Krankenkassenprämienverbilligung abzuzeichnen. Der Kantonsrat hat im Rahmen der Rechnung 05 die sinnlose Verankerung der 62,5% Ausschöpfungsrate diskutiert. Die bürgerlichen Parteien haben erkannt, dass ein Festhalten an dieser Plafonierung nicht mehr zielführend ist. Es braucht eine Gesetzesänderung, um endlich wieder anständige Prämienverbilligungen auszahlen zu können. Die SP Fraktion schöpft Hoffnung, dass nun endlich eine uralte Forderung umgesetzt wird.
Die SP Fraktion zeigt jedoch keinerlei Verständnis für Begehrlichkeiten, die im Zusammenhang mit der Rechnung 05 geäussert wurden. Die geplante Steuergesetzrevision wird ein Loch in die Staatskasse reissen. Ein weiteres Sparpaket folgt in zwei, drei Jahren so sicher, wie das Amen in der Kirche. Der Kanton St.Gallen kann sich die enormen Entlastungen schlicht nicht leisten. Als Folge davon hat der Mittelstand die Zeche zu bezahlen und muss für die Ausfälle aufkommen.
Enttäuscht zeigt sich die SP Fraktion, dass das Postulat „Rassismus im Kanton St.Gallen“ nicht überwiesen wurde. Auch im Kanton St.Gallen sind immer wieder rassistisch motivierte Vorfälle zu verzeichnen. Dass Regierung und Kantonsrat hier keinen Handlungsbedarf sehen ist äusserst bedenklich. Die Augen vor der Realität zu verschliessen ist bei rassistischen Vorfällen fehl am Platz.