Goldbilanz NFA zeigt es: der Kanton St.Gallen kann sich Steuergesetzrevision nicht leisten

100 Mio. Franken mehr aus den Finanzausgleichs-Töpfen der Kantone erhalten soll. Die SP des Kantons St.Gallen ist jedoch mehr als besorgt über diese Meldung. Der Kanton St.Gallen ist finanzschwach und auf andere Kantone angewiesen. Vor dieser Ausgangslage nun massive steuerliche Ausfälle zu fordern ist absurd.
Die geplante Steuergesetzrevision, die im September zur Abstimmung gelangt, ist nicht finanzierbar und führt zu enormen steuerlichen Ausfällen. Auf Kosten des Mittelstandes wollen die bürgerlichen Parteien Reiche und Unternehmen massiv entlasten. Diese Entlastungen kann sich der Kanton St.Gallen nicht leisten.
In den nächsten Jahren wird die finanzielle Belastung für Familien ins Unerträgliche wachsen. Die Krankenkassenprämien steigen, während immer weniger Menschen von einer Prämien-verbilligung profitieren können. Es ist höchste Zeit nun endlich anständige Prämienverbilligungen ausschütten zu können. Auch wird es durch diese zusätzlichen Gelder möglich, höhere steuerliche Entlastungen für Familien – wie sie auch unsere Initiative „Steuergerechtigkeit für Familien“ fordert – und Menschen mit tiefen Einkommen einzurichten.
Die zusätzlichen Gelder aus der NFA bieten nun den Spielraum, um Projekte wie Tagestrukturen an den Schulen und Präventionsmassnahmen im Gesundheitsbereich umzusetzen.