Rückblick auf die Novembersession

Keine Verschärfungen im Bürgerrechtsgesetz 
Die SP Fraktion hat stets betont, dass das vorliegende Bürgerrechtsgesetz nicht im Sinne der Fraktion ist. Die Wohnsitzfristen sind zu lang und tragen dem erhöhten Bedürfnis nach Mobilität in keiner Weise Rechnung. Die Religionszugehörigkeit darf bei Einbürgerungen keine Rolle spielen. Die SP-Fraktion hat in der Schlussabstimmung die Revision des Bürgerrechtsgesetzes abgelehnt. Die Regierung ist nun gut beraten in einer nächsten Vorlage ein Gesetz dem Kantons-rat vorzulegen, das die Schaffung von Einbürgerungsräten vorsieht. Eine Motion mit dieser Forderung wurde 84 KantonsrätInnen unterzeichnet und heute eingereicht.
Keine Steuersenkungen auf Vorrat  
Die bürgerlichen Parteien verlangen auf das Budget 08 eine Steuerfusssenkung von mindestens 5%. Die SP Fraktion hat sich dagegen gewehrt, dass schon jetzt Vorgaben für den nächsten Voranschlag gemacht werden. Die SP Fraktion stellt sich nicht grundsätzlich gegen Steuer-senkungen. Diese müssen jedoch gezielt erfolgen. Eine gute Möglichkeit bietet die SP-Initiative „Steuergerechtigkeit für Familien!“. Diese Initiative verlangt einen Systemwechsel bei den Kinderabzügen. Dieser hat zur Folge, dass insbesondere Familien mit tiefen und mittleren Einkommen stärker entlastet werden. 
Endlich mehr Prämienverbilligung  
Die SP Fraktion freut sich darüber, dass endlich mehr Krankenkassenprämienverbilligungen ausgeschüttet werden. Die alte SP Forderung wird nun endlich – wenn auch nur in homöo-pathischer Dosis – umgesetzt. 
Verkleinerung des Kantonsrates schadet Meinungsvielfalt  
Die Initiative der FDP, die eine Verkleinerung des Kantonsrates auf 120 Mitglieder fordert, schadet aus Sicht der SP Fraktion der Meinungsvielfalt. Kleine Parteien werden in Zukunft nicht mehr im Kantonsrat vertreten sein.