September-Session 2006

Tagesschulen einführen
Die SP Fraktion hat vom Bericht „Perspektiven der Volksschule“ Kenntnis genommen und ist erfreut, dass zahlreiche SP Forderungen allmählich umgesetzt werden. So ist zum Beispiel die von der SP seit vielen Jahren geforderte nationale Harmonisierung im Bildungswesen dank dem HarmoS-Konkordat ein gutes Stück vorwärts gekommen. Auch wird nun endlich dem Wandel der Gesellschaft Rechnung getragen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Blockzeiten, Mittagstisch und der Erprobung von Halbtagesstrukturen wird gefördert. 
Aus Sicht der SP Fraktion ist eine rasche Einführung von Tagesschulen unabdingbar. Sie wird diese Forderung in der Septembersession stellen. Es steht dem Kanton St.Gallen gut an, einen grossen Schritt zu wagen, um im Wettstreit der Kantone endlich eine Vorreiterrolle einnehmen zu können. 
Verbandsbeschwerderecht beibehalten
Die SP Fraktion ist klar der Meinung, dass das Verbandsbeschwerderecht auf kantonaler Ebene beibehalten werden soll. Das Verbandsbeschwerderecht ist ein wichtiges und nötiges Instru-ment, um baulicher Willkür vorbeugen zu können. Die Interessen von Natur- und Heimatschutz müssen gewahrt werden. 
Rahmenbedingungen für Spitex festlegen
Im Rahmen der Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs im Kanton St.Gallen ist es für die SP Fraktion zwingend notwendig, für Aufgaben, die an die Gemeinden übertragen werden, Standards festzulegen. Die Organisation der Spitex-Leistungen muss neu geregelt werden. Die SP Fraktion fordert, dass der Kanton die Kosten übernimmt und im Gegenzug die Qualität der Leistungserbringung sichert.
Orientierung über die aktuelle Situation in Sri Lanka 
Die Mitglieder der SP Fraktion wurden von einer Delegation um den tamilischen Parlamentarier Jayananthamoorthi über die aktuelle Situation in Sri Lanka informiert. Die Unterdrückungen durch die singhalesiche Regierung werden für den tamilischen Bevölkerungsteil immer unerträglicher. Die SP Fraktion zeigte sich betroffen über diese Zustände.