Vorschau auf die November-Session

Mehr Lohn für das Staatspersonal
Ein Teil des Staatspersonals wird im kommenden Jahr trotz einer generellen Lohnerhöhung weniger verdienen. Die SP Fraktion fordert, dass die Einsparungen, die durch den Wegfall der Familienzulage vollumfänglich dem Personal zugute kommen. 
Die Regierung schlägt im Budget für das kommende Jahr eine kleine Lohnerhöhung für das Staatspersonal vor. Die gesamte Lohnsumme steigt gegenüber dem Vorjahresbudget um 1.1% bei einer generellen Lohnerhöhung von 1.7%. Da der Kanton jedoch auf Ende Jahr nach der
10-jährigen Übergangsfrist keine Familienzulagen mehr auszahlt, werden viele Staatsangestellte weniger Lohn erhalten. Die SP Fraktion fordert, dass diese freiwerdenden Mittel in Form von Lohnerhöhungen an die Angestellten ausbezahlt werden. Dies ermöglicht eine Lohnerhöhung von zusätzlichen 0.3%, sprich von insgesamt 2.0%.
Zu hohe Saläre für die Kaderärzte
Nach zähen Verhandlungen ist der Regierungsrätin Heidi Hanselmann gelungen, eine Lösung in der Besoldung von Kaderärztinnen und –ärzten zu finden. Für die SP-Fraktion stimmt die eingeschlagene Richtung. Eine Obergrenze festzulegen ist durchaus sinnvoll, um die ausufernden Zusatzverdienste zu begrenzen. Aus Sicht der SP Fraktion sind die die Saläre von bis zu 700'000 Franken noch immer zu hoch. Die Regelgung, dass jener Lohnanteil, der 200'000 Fr. übersteigt privat versichert und somit Steuern gespart werden können, ist nicht tragbar.
Mehr Prämienverbilligung bei den Krankenkassen
Die SP hat während Jahren höhere Krankenkassenprämienverbilligungen gefordert. Mit verschiedenen Vorstössen und zwei Volksinitiativen hat die SP diesem Anliegen Nachdruck verliehen. Nun kommt endlich etwas Bewegung in diese leidige Geschichte. Die Ausschöpfungsquote soll minimal angehoben werden. Da die Krankenkassenprämien in den vergangenen Jahren unaufhaltsam weiter gestiegen sind, ist diese Erhöhung nicht mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein. Die SP-Fraktion fordert ein klares Zeichen. Das Prämienverbilligungsvolumen muss markant angehoben werden, damit endlich echte Entlastungen ausbezahlt werden können.

In- und Outsourcing?!
Immer wieder hat der Kantonsrat in der Vergangenheit beschlossen, dass verschiedene Dienstleistungen an private Unternehmen ausgelagert werden. Beliebt waren Privatisierungen von Reinigungsdiensten. Die SP Fraktion hat solche Anliegen stets bekämpft. Auf Kosten des Personals konnten höchstens einige Franken eingespart werden. Die Lösungen waren meist unbefriedigend.
In der Zwischenzeit sind verschiedene dieser Auslagerungen wieder Rückgängig gemacht wor-den. Ab dem kommenden Jahr wird nun auch der Reinigungsdienst des Spitals Rorschach wieder von eigenem Personal betrieben. Die SP Fraktion ist unter diesen Vorzeichen sehr erstaunt, dass das Justiz- und Polizeidepartement nicht lernfähig ist und nun die Reinigungsdienste der Motorfahrzeug-Prüfstellen auslagern möchte. Die FDP-Doktrin scheint im JPD noch immer zu greifen.