2007

Insgesamt sind zusätzliche Investitionen des Kantons im öV von mindestens 400 Millionen bis ca. 2025 notwendig. Die SP fordert die Schaffung eines Fonds der während mindestens 5 Jahren mit 2 Steuerfussprozenten geäufnet wird. Nach fünf Jahren kommen können dadurch 100 Mio. Franken zur Seite gelegt werden. Eine Weiterführung des Fonds garantiert die Finanzierung aller grossen anstehenden Projekte bis ins Jahr 2025.

Die SP fordert Investitionen für die Zukunft und kämpft für die Beibehaltung der Arbeitsgerichte.

Der Kantonsrat hat mit der Schlussabstimmung über das Gerichtsgesetz am Dienstag die Arbeitsgerichte abgeschafft und durch Schlichtungsstellen ersetzt. Gegen diesen Entscheid ergreifen verschiedene Arbeitnehmerverbände und Parteien das Referendum. Die Arbeitsgerichte haben sich im Kanton St.Gallen seit über 100 Jahren bewährt: die Verfahren sind einfach und kostengünstig, ein Urteil liegt jeweils schnell vor.

Die Geschäftsleitung der SP empfiehlt im zweiten Wahlgang für den Ständerat am 25. November 2007 Erika Forster und Eugen David zu unterstützen.

Die SP und Kathrin Hilber treten nicht mehr zum zweiten Wahlgang an. Nach einer sorgfältigen Analyse stuft die Geschäftsleitung die Chancen einer Wahlsensation als zu gering ein.

Am vergangenen Sonntag, 21. Oktober, hat das Schweizer Stimmvolk ein neues Parlament gewählt. In St.Gallen wurden die bisherigen Nationalräte der SP, Hildegard Fässler und Paul Rechsteiner, bestätigt. Für den Ständerat gibt es einen zweiten Wahlgang, da niemand das absolute Mehr erhalten hat.

Reaktion auf die Ablehnung der SP-Initiative. Die SP St.Gallen reagiert auf die Ablehnung der Initiative „Steuergerechtigkeit für Familien!“ und hat heute zu Beginn der Session zwei Vorstösse eingereicht. Insbesondere nimmt die SP die Kritik der Abstimmungsgegner auf, dass die Initiative für tiefe Einkommen zu wenig gebracht hätte.

Am 4.9. beginnt die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative für den Schutz vor Waffengewalt. Eine breite Koalition von Parteien und Organisationen will damit das Waffenrecht endlich in Einklang mit den Sorgen und Erwartungen der Bevölkerung bringen. Die InitiantInnen sind zuversichtlich, auf grosses Echo zu stossen und die nötigen Unterschriften rasch sammeln zu können.

Mehr Lohn, höhere Prämienverbilligungen, gezielte Steuersenkungen für Familien und zusätzliche Investitionen in Bildung und Umwelt

Die SP St.Gallen nimmt das Nein zur Initiative „Steuergerechtigkeit für Familien“ mit Bedauern zur Kenntnis. Der beachtliche JA-Stimmen-Anteil zeigt jedoch, dass die Forderung nach einem Systemwechsel nicht so quer in der Landschaft liegt, wie die Regierung und die bürgerlichen Parteien im Vorfeld behauptet haben.