2007

Rückblick auf die Geschäfte der Februarsession.
Am 26. November 06 haben die Stimmberechtigten einer Erhöhung der Kinderzulagen zugestimmt. Die SP Fraktion freut sich, dass es nun gelungen ist, eine Mehrheit im Kantonsrat zu finden, die eine schnelle Umsetzung des Volkswillens im Kanton St.Gallen verlangt. Somit ist der Weg frei für eine höhere Ausschüttung bereits ab 2008.

Die CVP St.Gallen hat Kreide gefressen. Mit einer wahren Vorstossflut im Kantonsrat will sich die Partei ein energie- und klimaschonendes Image verpassen und von alten Sünden ablenken. Die Anliegen der CVP sind nicht neu. Seit Jahren will die SP die Schaffung einer intensiven Förderung von erneuerbaren Energien.

Die SP fasst klare Parolen für die Abstimmungen vom 11. März. Die SP kämpft seit Jahren für mehr Prämienverbilligung. Der Parteivorstand sagt einstimmig Ja zur Erhöhung des Prämienverbilligungsvolumens. Die Verkleinerung des Kantonsrates wird einstimmig abgelehnt. 

"Wir wollen mit 4 links-grünen Sitzen in Bern vertreten sein!" sagte Felix Gemperle an der heutigen Medienkonferenz in St.Gallen. 

In der SP des Kantons St. Gallen hat sich eine neue Gruppe konstituiert. Sie besteht aus Personen mit Migrationshintergrund und nennt sich «inter.national». Sie steigt mit einer eigenen Liste in den kommenden Wahlkampf.

Die SP Fraktion hat an ihrer Sitzung in Flawil die Geschäfte der Februarsession beraten.