Die SP zum Voranschlag und zur Steuergesetzrevision

Die Regierung hat heute den Voranschlag 08 präsentiert und schickt gleichzeitig eine Revision des Steuergesetzes in die Vernehmlassung. Der abtretende Finanzchef will sich ein letztes Denkmal setzen und die Unternehmen und Vermögenden nochmals beschenken. Die Regierung investiert den grössten Teil der freien Mittel in Steuersenkungen. Die SP St.Gallen mahnt zur Vorsicht: Sollte das Wirtschaftswachstum ins Stocken geraten, droht ein nächstes Sparpaket mit massiven Einsparungen.
Die SP stellt sich aufgrund der aktuellen Finanzlage hinter eine Steuerfusssenkung. In der Ausgestaltung des Voranschlages 08 verlangt die SP jedoch Korrekturen. Dass keine zusätzlichen Mittel für eine höhere Prämienverbilligung bereitgestellt werden, ist sehr stossend. Die Krankenkassenprämien steigen auch im kommenden Jahr. Die Last für Familien und Menschen mit bescheidenem Einkommen wird noch grösser. Die SP fordert hier ein klares Zeichen und zusätzliche Entlastungen.
Die Lohnerhöhung für das Staatspersonal um 1,6% fällt aus Sicht der SP zu bescheiden aus. Eine Erhöhung um 2% wäre aufgrund der anhaltend guten Finanzlage durchaus angemessen.
Familien und tiefe Einkommen gezielt entlasten
In der geplanten Steuergesetzrevision entlastet die Regierung wiederum die Unternehmen und die Vermögenden. Dass insbesondere Familien und Menschen mit bescheidenen finanziellen Mitteln leer ausgehen, ist mehr als stossend. Die SP-Initiative „Steuergerechtigkeit für Familien“ wurde mit dem Argument bekämpft, dass Familien mit keinem oder einem bescheidenem Einkommen kaum entlastet werden. Die SP Fraktion hat in der Septembersession zwei Motionen eingereicht, die eine stärkere Entlastung der Familien mit tiefen Einkommen fordert. In Form von Steuergutschriften oder Ergänzungsleistungen kann die bürgerliche Mehrheit nun Nägel mit Köpfen machen.
Tagesschulen einführen
Der abtretende Erziehungschef hätte sich ebenfalls ein Denkmal setzen können. Leider hat er das verpasst. Die SP fordert seit langem die Einführung von flächendeckenden Tagesschulen. Die Regierung hat das bislang immer abgelehnt. Das Argument, diese seien nicht zu finanzieren, hat sich nun in Luft aufgelöst. Tagesschulen sind ein wichtiges Mittel zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Mehr Mittel für die Umwelt
In der Förderung von erneuerbaren Energien hinkt der Kanton St.Gallen dem Land Vorarlberg zum Beispiel noch meilenweit hinterher. Mit Förderprogrammen, die diesen Namen auch verdienen und gezielten Massnahmen kann der Kanton St.Gallen seinen Beitrag gegen die anhaltende Klimaerwärmung leisten. Die finanziellen Mittel sind vorhanden, es fehlt lediglich am politischen Willen der bürgerlichen Parteien.