Familien mit tiefen Einkommen gezielt entlasten

Etwas über 30% haben der SP-Initiative für gerechte Steuern für Familien zugestimmt. Die Initiative wollte mit einem Systemwechsel erreichen, dass insbesondere Familien mit tiefen und mittleren Einkommen stärker entlastet werden. In der Diskussion war das Hauptargument der Initiativ-Gegner und der Regierung, dass Familien mit keinem oder wenig steuerbaren Einkommen von diesem Systemwechsel ausgeschlossen seien. 
Die SP schliesst daraus, dass über alle politischen Lager hinweg endlich erkannt wurde, dass mehr Entlastungen zugunsten von Familien mit tiefen Einkommen notwendig sind. Zur Problemlösung stehen mindestens zwei Wege offen: Steuergutschriften für die Familien mit tiefen Einkommen oder Ergänzungsleistungen für Familien mit Kindern. Die SP fordert, dass mindest einer dieser Weg umgesetzt wird:
Motion: Steuerliche Entlastungen auch für einkommensschwache Familien mit Kindern
Gemäss den Informationen aus dem Finanzdepartement wird mit Hochdruck an einem Nachtrag zum Steuergesetz gearbeitet. Die CVP kündigte zudem eine Initiative für höhere Kinderabzüge an. Damit die Massnahmen tatsächlich auch für die Familien mit tiefen Einkommen das angestrebte Entlastungsziel erreichen können, muss die Einführung von Steuergutschriften geprüft und vorgeschlagen werden.
Motion: Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien mit Kindern
Ergänzungsleistungen oder Zusatzleistungen für einkommensschwache Familien mit Kindern, die sich am Bedarf für die Kinder orientieren, führen nachweislich dazu, dass diesen Familien mehr zum Leben bleibt. Im Abstimmungskampf wurde dies von der Gegnerschaft auch als mögliche Alternative eingebracht. Diese Erkenntnis zeigt auch die jüngst publizierte Studie „Steuern, Transfers und Einkommen in der Schweiz“ auf: In jenen Städten, in denen einkommensschwache Familien mit Kindern Ergänzungsleistungen oder Zusatzleistungen ausgerichtet werden, sind Familien deutlich besser gestellt.