Investitionen für öffentlichen Verkehr

Notwendige Investitionen in den öV bis ca. 2025 (mind. 400 Mio)

… & Steuerfusssenkung um 8%

Die bürgerlichen Parteien fordern eine Steuerfusssenkung um 10%. Die SP unterstützt den Vorschlag der Regierung den Steuerfuss um 8% zu senken. Die SP ist nicht bereit darüber hinaus zu gehen. In wirtschaftlich guten Zeiten ist es aus Sicht der SP notwendig zu investieren. Dazu hat der Kanton im Moment die finanziellen Mittel.

=> mind. 100 Mio. in kantonalen öV-Fonds

SP will massiv in Wirtschaftsfaktor öV investieren 

Ruedi Blumer, Gossau; Mitglied der Finanzkommission des KR und des Fraktionsvorstandes der SP:

Dem Kanton SG geht es zur Zeit finanziell sehr gut. Darum ertönt weit herum der Ruf nach Steuerfusssenkungen. Noch wichtiger aber sind Investitionen in unsere Zukunft. Investitionen in die Standortattraktivität unseres Kantons (Bildung, Gesundheit, Umwelt und insbesondere öffentlicher Verkehr).

Die Regierung beantragt im Voranschlag 2008, der nächste Woche im KR beraten wird, eine Steuerfusssenkung von 8%. Sie hat sich von den bürgerlichen Parteien dazu drängen lassen über die aus Regierungssicht langfristig gesehen realistischen 5% hinauszugehen. Nun wollen die bürgerlichen Parteien sogar populistische 10% Steuerfusssenkung.

Die SP distanziert sich von diesem Steuerfuss-Fetischismus. Der Steuerfuss ist nur einer von vielen Standortfaktoren und nicht der wichtigste. Die SP teilt die Einschätzung der Regierung und ist keinesfalls bereit über die bereits erhebliche Steuerfusssenkung von 8% hinauszugehen. Wir wollen die gute Finanzlage für Investitionen nutzen. Die SP will beim öffentlichen Verkehr einen Schwerpunkt setzen und bewusst und gezielt investieren. Wir wollen einen kantonalen öV-Fonds installieren. Daraus sollen (zusätzlich zum ordentlichen 5 Jahresprogramm des öV) Anschubfinanzierungen für wichtige öV-Projekte in unserem Kanton ermöglicht werden. Geäufnet werden soll der öV-Fonds pro Jahr mit 20 Mio und das während mindestens 5 Jahren. Das ergibt mindestens 100 Mio.

Diese 20 Mio entsprechen 2 Steuerprozenten.

• Es geht um Ausweitungen und Verdichtungen der Fahrpläne.
• Es soll verhindert werden, dass Haltestellen geschlossen werden.
• Wir wollen schnelle Verbindungen im Dreieck St.Gallen-Sargans-Zürich
• Es braucht ein Agglo-Tram für St.Gallen.

Die SP ist überzeugt davon, dass die rasche und nachhaltige Verbesserung des öV-Angebotes dem Grossteil der Bevölkerung weit mehr Lebensqualität bringt als zwei zusätzliche Steuerfussprozente (= nicht mehr als ein gutes Nachtessen) 

Ein attraktiver und leistungsfähiger öV ist

• ein entscheidender Wirtschaftsfaktor
• ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz / gegen den Klimawandel
• die einzige Chance die Verkehrsströme in den engen Platzverhältnissen der Agglomerationen zu bewältigen
  (der Wirtschaftsraum Zürich würde ohne geniales öV-Netz täglich kollabieren)
• entscheidend für die positive Veränderung des Mobilitätsverhaltens (Modalsplitt)

Fazit:

Das öV-Angebot ist kurz und langfristig ein weitaus bedeutungsvollerer Standortfaktor als die Frage, ob der Staatsteuerfuss nun 2 Prozentpunkt höher oder tiefer liegt. 

Beim öV (und parallel dazu beim LV) haben wir erheblichen Nachholbedarf. Dem gilt es nun mit gezielten und erheblichen Investitionen gerecht zu werden.

Wir müssen die gute Finanzlage nutzen für Investitionen in unsere Standortattraktivität, das hilft der Bevölkerung, der Umwelt und der Wirtschaft. Der Ausbau des öV ist hier wegweisend und entscheidend.