Rückblick Novembersession

Die SP Fraktion freut sich über die Einsicht des Rates, das Filmprojekt "Pepperminta" von Pipilotti Rist doch noch zu unterstützen. In der Junisession hatte eine Mehrheit auf Antrag der SVP den Beitrag von 300'000 Franken aus dem Lotteriefonds gestrichen. Dank dem Engagement der SP-Fraktion konnte dieser Entscheid nun rückgängig gemacht werden.

Trotz Steuerfusssenkung braucht es Investitionen für den öffentlichen Verkehr
Die Mehrheit des Kantonsrates hat eine Steuerfusssenkung um 10% beschlossen. Die SP Fraktion hat sich dafür eingesetzt, den Steuerfuss um 8%-Punkte zu senken. Dadurch wäre der Spielraum für zukunftsträchtige Investitionen wesentlich grösser gewesen. Damit der von der SP geforderte Fonds zur Finanzierung der anstehenden Projekte im öffentlichen Verkehr geäufnet werden kann, ist die angekündigte Steuergesetzrevision nicht finanzierbar.

Halbherziger Durchbruch im Nichtraucherschutz
Die SP Fraktion freut sich, dass der Kantonsrat in der Frage des Nichtraucherschutzes einen Schritt gemacht hat. Leider ist es nicht gelungen einen umfassenden Schutz vor dem Passivrauchen ins Gesetz aufzunehmen. Es ist zwar erfreulich, dass auch Gaststätten in Zukunft rauchfrei sein müssen. Leider wird es jedoch den Gemeinden überlassen, Ausnahmebewilligungen zu erteilen. Dadurch wird die gute Regelung – das Rauchen ist nur noch in Fumoirs möglich – wieder ausgehebelt und es besteht die Gefahr, dass willkürlich Entscheide gefällt werden. 

Unterstützung für Referendum gegen Abschaffung der Arbeitsgerichte
Der Kantonsrat hat die Arbeitsgerichte abgeschafft und durch Schlichtungsstellen ersetzt. Die Arbeitsgerichte haben sich im Kanton St.Gallen seit über 100 Jahren bewährt: die Verfahren sind einfach und kostengünstig, ein Urteil liegt jeweils schnell vor. Die SP Fraktion hat kein Verständnis für diesen Entscheid und unterstützt das Referendum, das von verschiedenen Gewerkschaften und Parteien ergriffen wird.