2008

Die Krankenkassenprämien steigen im Kanton St. Gallen auf das nächste Jahr wiederum deutlich an. Im Voranschlag 2009 wurde der Betrag für die Prämienverbilligung erhöht, so wie dies das Gesetz vorsieht. Die Regierung hat nun die Verordnung für die Ansätze zum Erhalt von Prämienverbilligung publiziert. Dass die Ansätze deutlich erhöht werden, ist erfreulich, geht aber zu wenig weit.

Nachdem die St.Galler Regierung zur Geschäftstätigkeit der St.Galler Kantonalbank nur ungenügend und unvollständig Auskunft gegeben hat, wird sie auf die Einfache Anfrage vom 10. Dezember 2008 genauer und detaillierter Auskünfte geben müssen. Die Finanzkrise kommt jetzt aber noch direkter nach St.Gallen!

In einer schriftlichen Antwort der Regierung vom 18. November 2008 auf eine einfache Anfrage der SP-Fraktion vom 31. Oktober 2008 (Geschäft 61.08.26; St. Galler Kantonalbank und Finanzkrise) führt die Regierung aus: „In den Verwaltungsdepots der St. Galler Kantonalbank befinden sich keine Wertpapiere, die aufgrund einer Verbindung zum amerikanischen Immobilienmarkt wertlos wurden. Es wurden auch keine problematischen Titel an Kunden verkauft oder zum Kauf empfohlen“. 

Die SP Fraktion entgegnet der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise mit neun Sofortmassnahmen. Es braucht dringend Investitionen, mehr Kaufkraft und die Ursachen der Krise müssen untersucht werden.

Die SP Fraktion hat die Wiler Stadträtin Barbara Gysi zur neuen Präsidentin gewählt. Sie löst Fredy Fässler ab, der die Fraktion während mehr als 11 Jahren präsidierte.

Die SP Fraktion hat am Samstag, 15. November in Altstätten die Geschäfte der Novembersession beraten.

Der Gegenvorschlag der Regierung geht über die Initiative der CVP hinaus, das ist erfreulich. Diese wichtigen Entlastungen für Familien sind aber nur finanzierbar, wenn die Steuerfussenkungen bei Kanton und Gemeinden massvoll ausfallen.

Der Kanton St.Gallen hat in der Vergangenheit zu wenig Prämienverbilligung ausbezahlt. Die Regierung soll endlich die Parameter anpassen, damit auch sichergestellt wird, dass die Gelder nicht in der Staatskasse liegenbleiben. Der überdurchschnittlich starke Anstieg der Krankenkassenprämien drückt aufs Portmonee.

Das Präsidium der SP Schweiz hat an seiner heutigen Sitzung die momentane Finanzmarktkrise ganz oben auf die Agenda gesetzt. "Wir müssen dringend handeln. Die Bewältigung der Finanzmarktkrise und insbesondere die Folgen für die Wirtschaft sind nur noch gemeinsam zu meistern. Darum fordern wir ausserordentliche von Wattenwyl-Gespräche." sagt SP-Präsident Christian Levrat.

Kaum haben die Stimmbürger den III. Nachtrag zum Steuergesetz mit massiven Steuergeschenken an Unternehmen und Besserverdienende angenommen, präsentiert die Regierung bereits – wie vor einiger Zeit angekündigt – Pläne für weitere Steuersenkungen.