Höhere Kinder- und Betreuungsabzüge nur mit massvoller Steuerfusssenkung finanzierbar

„Wir  fordern seit Jahren stärkere Entlastungen zugunsten der Familien mit Kindern. Nachdem in der Vergangenheit vor allem Reiche und Unternehmen profitiert haben, ist dies ein richtiges Signal“, erklärt Claudia Friedl, die Präsidentin der SP St.Gallen. Die SP hatte bereits letztes Jahr eine Initiative zur Abstimmung gebracht, die weniger Steuern für Familien forderte. Zudem wurde vorgeschlagen, für jedes Kind den gleich hohen Abzug von der Steuerrechnung zu gewähren. Damit wäre allen Familien, egal ob in armen oder reichen Verhältnissen, der gleich hohe Frankenbetrag im Portemonnaie für ihre Kinder geblieben. Nachdem das Vorhaben in der Volksabstimmung unterlag, verlangte die SP bereits im Zuge der letzten Steuergesetzrevision im Kantonsrat den Kinderabzug ohne einen Systemwechsel zu erhöhen, weil eine bessere Entlastung einfach nötig ist. Die Regierung und die bürgerlichen Parteien wollten damals nichts davon wissen. Auch die CVP hat auf ihre Initiative verwiesen und die Familien auf später vertröstet.
Keine überrissenen Steuerfusssenkungen
Dass die Regierung jetzt eine Erhöhung der Kinderabzüge vorschlägt ist auch ein Erfolg für die SP. In der Septembersession haben wir zusammen mit EVP und Grünen eine Motion eingereicht, die eine schnelle Erhöhung der Kinderabzüge, finanziert aus den zusätzlichen NFA-Geldern, forderte.
In der Novembersession wollen nun die bürgerlichen Parteien den Steuerfuss massiv senken. Auch in den Gemeinden sind Bestrebungen im Gang an der Steuerfussspirale zu drehen. „Da niemand mit Gewissheit sagen kann, wie die aktuelle Finanzkrise ausgeht, ist es sehr unvorsichtig, bereits jetzt den Steuerfuss zu stark zu senken“, mahnt Fraktionspräsident Fredy Fässler. In der Tat, für Gemeinden und Kanton wird die Entlastung von Familien mit Kindern ein kaum finanzierbares Unterfangen, wenn die Steuererträge rezessionsbedingt zurückgehen. Die SP fordert alle Gemeinden und die bürgerlichen Parteien auf, die Forderungen nach Steuerfusssenkungen mit Nachsicht zu stellen. Sonst zahlen am Schluss doch wieder die Familien die Zeche.