Prämienverbilligung weiter ausbauen
Die Krankenkassenprämien steigen im Kanton St. Gallen auf das nächste Jahr wiederum deutlich an. Im Voranschlag 2009 wurde der Betrag für die Prämienverbilligung erhöht, so wie dies das Gesetz vorsieht. Die Regierung hat nun die Verordnung für die Ansätze zum Erhalt von Prämienverbilligung publiziert. Dass die Ansätze deutlich erhöht werden, ist erfreulich, geht aber zu wenig weit.
Junge Erwachsene müssen nächstes Jahr durchschnittlich 8,4 Prozent mehr Krankenkassenprämien berappen. Sie werden richtigerweise am meisten von den Erhöhungen der Prämienverbilligung profitieren können, weil hier die Regierung sehr grosszügig angepasst hat. Ebenfalls nachgezogen hat sie bei der Prämienverbilligung für die Kinder. Auch hier sollten die Erhöhungen auf 2009 zumeist kompensiert werden können.
Referenzprämie für Erwachsene zu tief
Nicht zufrieden ist die SP St.Gallen mit der Prämienverbilligung bei den Erwachsenen. Die Referenzprämie (die zur Berechnung der Prämienverbilligung ausschlaggebend ist) wird in allen drei Prämienregionen auch für Erwachsene mehr als die durchschnittliche Krankenkassenprämie erhöht. Kantonsrätin Barbara Gysi moniert: „Dies reicht bei Weitem nicht und diese Ansätze sind deutlich zu tief. Denn alle Krankenkassen im Kanton St. Gallen haben deutlich höhere Grundversicherungsprämien als die Referenzprämie. Trotz Prämienverbilligung werden Erwachsene mit tiefen und mittleren Einkommen zu wenig entlastet und müssen zuviel selber berappen.“ Die SP St.Gallen ist der Meinung, dass auch die Obergrenze für den Bezug hätte angehoben werden müssen, da die Löhne auf 2009 ebenfalls ansteigen.
Im laufenden Jahr nicht voll ausgeschöpft
Barbara Gysi fast abschliessend zusammen: „Die Erhöhungen bei der Prämienverbilligung für das Jahr 2009 sind erfreulich, gehen aber zu wenig weit.“ Zur Verfügung stehen 2009 164,5 Mio. Franken, also 2,6 Mio. mehr als 2008. Im laufenden Jahr werden aber rund 20 Mio. Franken nicht die Anspruchsgruppen erreichen, weil die Ansätze zu tief waren. Jetzt wird zwar deutlich erhöht, doch steigen auch die Löhne an und vor allem die Krankenkassenprämien. Die Regierung ist mit ihrer Verordnung aus Sicht der SP St. Gallen allzu vorsichtig gewesen.



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