SP-Präsidium fordert dringenden runden Tisch zur Finanzmarktkrise
Das Präsidium der SP Schweiz hat an seiner heutigen Sitzung die momentane Finanzmarktkrise ganz oben auf die Agenda gesetzt. "Wir müssen dringend handeln. Die Bewältigung der Finanzmarktkrise und insbesondere die Folgen für die Wirtschaft sind nur noch gemeinsam zu meistern. Darum fordern wir ausserordentliche von Wattenwyl-Gespräche." sagt SP-Präsident Christian Levrat.
Bereits vor Monaten hat die SP die sich damals anbahnende Krise und deren Auswirkungen auf die Traktandenliste der von Wattenwyl-Gespräche setzen wollen. Mit jedem weiteren Tag wird der Handlungsbedarf nun aber offensichtlicher. Es geht nicht an, dass der Bundesrat einen Massnahmeplan ausarbeitet und ihn konsequent unter Verschluss hält. Um eine bessere demokratische Abstützung zu erreichen, müssen die Parteien über die Absichten für den Extremfall zumindest ins Bild gesetzt werden. Ausserdem dürfen solche Massnahmen nicht ausschliesslich den Banken zu Gute kommen, sondern im Besonderen der Bevölkerung, den KleinanlegerInnen und den Angestellten.
Es muss über alle Parteigrenzen hinweg diskutiert werden, wie der Staat auf die Krisensituation reagiert: unter welchen Bedingungen und zu welchen Gegenleistungen etwaige Garantien übernommen werden. Zudem muss angesichts der Börsenentwicklungen weltweit und in der Schweiz davon ausgegangen werden, dass die Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf Arbeitsmarkt und Volkswirtschaft verheerend sein werden. Der Bundesrat muss heute beginnen, konjunkturpolitisch Gegensteuer gegen eine sich abzeichnende Rezession zu geben. Die SP hat bereits einen Vorstoss für ein energetisches Investitionsprogramm lanciert.
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