Steuerfuss massvoll senken

Die aktuelle weltweite Finanzkrise hat auch Auswirkungen auf die Debatten der kommenden Session des St.Galler Kantonsrates. Bei der Beratung des Voranschlages 09 muss aus Sicht der SP unbedingt in Betracht gezogen werden, dass die Steuereinnahmen im kommenden Jahr rezessionsbedingt sinken können. Als weitere Komponente im Zusammen-spiel zwischen Ausgaben und Einnahmen darf der Vorschlag der Regierung, die Kinderabzüge zu erhöhen nicht ausser Acht gelassen werden. Die SP Fraktion gelangt zum Schluss, dass unter diesen Vorzeichen eine Senkung des Staatssteuerfusses um 10 Prozentpunkte verantwortungslos ist und schlägt vor, den Steuerfuss massvoll um 7% zu senken.
Lohnerhöhung um 3%
Völlig unverständlich ist aus Sicht der SP der Antrag der vorberatenden Kommission die Löhne nur um 2% anzuheben. Die SP Fraktion folgt hier dem Vorschlag der Regierung und fordert eine Erhöhung um 3% gegenüber dem Vorjahr.
Unterstützung der Fusion von Goldach und Untereggen
Die SP Fraktion unterstützt den Vorschlag der Regierung, die Vereinigung der Gemeinden Goldach und Untereggen mit insgesamt 9,5 Mio. Franken zu unterstützen. Ebenfalls an der heutigen Sitzung hat die SP Fraktion den Bericht „Wirtschaftsregion mit unterschiedlicher Entwicklung“ diskutiert und ist der Meinung, dass es weitergehende Schritte braucht, um die Entwicklung der ländlichen Gebiete voranzutreiben und zu unterstützen.