Weitere Steuersenkungen sind unverantwortlich

Man glaubt es kaum. Als gäbe es keine weltweite Finanzkrise und als wäre diese nicht bereits in der Real-Wirtschaft angekommen, geht die St.Galler Regierung unbeirrt von einem Wirtschaftswachstum von 3,6 % aus und rechtfertigt so die erneute Steuersenkung. Dies, obwohl die ETH-Konjunkturforschungsstelle KOF ein Wachstum von lediglich 0,3 % erwartet und andere Kantone auf Grund der zur erwartenden wirtschaftlichen Entwicklung bereits mit massiven Steuereinbussen von juristischen Personen im nächsten Jahr rechnen. In der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzlage erachtet es die SP als unverständlich und verantwortungslos, den Steuerfuss in diesem Ausmass zu senken und für das entstehende Defizit auf die Reserven zurückzugreifen. 
Nach Meinung der SP wäre es viel dringender, jetzt gezielt bei der Entlastung der Familien anzusetzen, beispielsweise mit höheren Kinderabzügen oder Kinderbetreuungsabzügen. Damit könnten jene Steuerzahlenden spürbar entlastet werden, die es am nötigsten haben. Ausserdem war den Stimmbürgern die letzte Steuersenkung mit dem Versprechen schmackhaft gemacht worden, das nächste Mal seien gezielt die Familien an der Reihe.
Nicht unerwähnt lassen möchte die SP den einzigen positiven Punkt im vorgestellten Massnahmenpaket; nämlich die kleine Reallohnerhöhung für das Staatspersonal, mit welcher die Teuerung der vergangenen Jahre ausgeglichen wird.