2009

Der kantonale Voranschlag ist zu einem kleinen Sparpaket verkommen. Gerade in Zeiten der Krise sollte das Budget dämpfend auf die Krise wirken und die Einkommen der tiefen und mittleren Einkommen stärken. Leider hat der Kantonsrat ein gegenteiliges Zeichen gesetzt.

Die SP-Fraktion verlangt mit einer Interpellation, dass sich der Kanton gegen Lohndumping im Kanton St.Gallen zur Wehr setzt. Dass die Tripartite Kommission, welche die Orts- und Branchenüblichkeit der Löhne kontrolliert, erst interveniert, wenn die Löhne von den Vergleichslöhnen 20% gegen unten abweichen, ist für die SP nicht tolerierbar!

Die SP-Fraktion lehnt die Vorlage zur Verlängerung der Ladenöffnungszeiten ab. Auch vom Voranschlag 2010 ist die SP wenig begeistert. Die Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen sowie die Einnahmenausfälle aufgrund der Krise setzen die kantonalen Finanzen unter erheblichen Druck.

Anfangs November 2009 hat die Elternlobby zusammen mit den Jungfreisinnigen die Initiative zur freien Schulwahl auf der Oberstufe eingereicht. Die Fachkommission Bildung der SP St.Gallen erteilt der freien Schulwahl und der einhergehenden staatlichen Förderung von Privatschulen eine deutliche Absage.

Die SP St.Gallen bedauert, dass sich der Erziehungsrat noch vor Vorliegen des Schlussberichts gegen die Einführung einer obligatorischen Basisstufe im Kanton St.Gallen ausgesprochen hat. Die Mehrkosten allein dürfen beim Entscheid nicht das ausschlaggebende Argument sein.

Der Erziehungsrat des Kantons St.Gallen hat die Diskussion über die Weiterentwicklung der Oberstufe lanciert. In Sekundar- und Realschule soll künftig die gleiche Lektionentafel gelten, was die Einführung von Niveauklassen erlaubt. Für die SP St.Gallen bedeutet diese Reform einen Schritt in die richtige Richtung.

Der Voranschlag für das kommenden Jahr vermag nicht vollends zu überzeugen: Erfreulich hohe Investitionen, im Gegenzug stellt die Regierung keine zusätzlichen Mittel für Löhne und Prämienverbilligungen zur Verfügung.

Im Herbst fallen die Blätter und mit der gleichen Sicherheit steigen die Krankenkassenprämien. Ein kurzes Rauschen durch den Blätterwald – die Medienberichte gleichen sich jedes Jahr nach der Bekanntgabe der Prämienerhöhungen – und die Versicherten fügen sich wieder in ihr Schicksal. Ihnen wird suggeriert, die jährlichen Erhöhungen der Krankenkassenprämien wären ein Naturgesetz, welchem man unterworfen ist. Die Grenze des Erträglichen ist derweil für viele längst erreicht

Im Bildungsdepartement läuft zurzeit ein Projekt, das sich mit der Oberstufe unseres Kantons beschäftigt. Die SP ist erfreut darüber, dass zum ersten Mal seit Jahren auch die Struktur unserer Oberstufe diskutiert wird – bisher allerdings erst hinter verschlossenen Türen.

Die SP bedauert das Nein zur Lehrstelleninitiative, zeigt sich aber erfreut über die übrigen Abstimmungsresultate.