2009

Das Schweizer Stimmvolk hat am 8. Februar keine Zweifel offen gelassen und klar Ja gesagt zur Ausdehnung und Weiterführung der Personenfreizügigkeit. Dies ist eine massive Abfuhr an die Isolationisten und eine deutliche Bestätigung der Zusammenarbeit der Schweiz mit der Europäischen Union und des etablierten Schutzes der hiesigen Lohn- und Arbeitsbedingungen. Gerade der Ausbau dieser flankierenden Massnahmen hat erheblich zum klaren Abstimmungserfolg beigetragen. Das unmissverständliche Ja muss aber auch als Auftrag verstanden werden, den Dialog mit der EU weiterzuführen und zu intensivieren.

Die SP Fraktion hat heute in Kirchberg die Geschäfte der Novembersession beraten. Sie stimmt zähneknirschend dem Kompromiss bei den Einbürgerungen zu und empört sich über den Entscheid der Regierung, den Volkswillen betreffend HarmoS nicht umzusetzen. 

Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat heute beschlossen, das Referendum gegen die Senkung des Umwandlungssatzes bei der zweiten Säule zu unterstützen. Die Gesetzes-Revision läuft erneut auf einen drastischen Rentenabbau hinaus. Dies ist auch darum stossend, weil die Versicherungen und Pensionskassen in den letzten Monaten bereits hohe Summen an Vorsorgevermögen mit riskanten Anlagestrategien vernichtet haben.

Die UBS will ihrem Personal Boni in Milliardenhöhe ausrichten, obwohl die Bank im vergangenen Jahr nur mit knapper Not dem Bankrott entging. Die Forderung ist aus Sicht der SP Schweiz absolut haarsträubend. Es stellt sich die Frage, wie die Finanzmarktaufsicht Finma ein solches Begehren auch nur im Ansatz gutheissen kann. Die SP fordert den Rücktritt von Finma-Chef Eugen Haltiner und drängt den Bundesrat, endlich die genauen Zahlen offen zu legen und bei der UBS Ordnung zu schaffen.

Die SP-Kantonsrätin Martina Gadient bedauert die Schliessung der Spinnerei Spoerry AG in Flums. In einer Einfachen Anfrage will sie von der Regierung wissen, wie die Massenentlassungen und die Stilllegung des Betriebs verhindert werden können.

Am kommenden Freitag, dem 16. Januar, wirbt die SP St.Gallen im ganzen Kantonfür ein JA zur Personenfreizügigkeit. Es finden Aktionen in St.Gallen, Rorschach, Heerbrugg, Buchs, Rapperswil, Wattwil und Wil statt.

Die SP Fraktion des Kantonsrates St.Gallen fordert von der Regierung eine rasche Reaktion auf den besorgniserregenden Anstieg bei den Arbeitslosenzahlen und der Kurzarbeit.

Die Geschäftsleitung der SP St.Gallen hat die JA-Parole zum Freizügigkeitsabkommen beschlossen. Sie folgt damit einstimmig der Empfehlung der SP Schweiz. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey wird auf Einladung der SP Rheintal zu dieser Vorlage referieren.