Budget 2010 hinterlässt zwiespältigen Eindruck

Die Regierung hat letzte Woche ein ausgeglichenes Budget vorgelegt. Erfreulich ist aus Sicht der SP zu werten, dass die Regierung weitere Investitionen tätigen will. Dies ist in der Zeit der Rezession eine richtige Massnahme.
Verheerend wirken sich jedoch die Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen der vergangenen Jahre aus. Die Einnahmenausfälle sind wegen der Krise nun noch höher als prognostiziert. Die unsinnigen und von der SP stets bekämpften Nachtrage zum Steuergesetz führen zu unverträglich hohen Ausfällen, die auch in den kommenden Jahren ihren Niederschlag in der Finanzpolitik des Kantons finden werden.

Signale für das Personal
Aus Sicht der SP ist es bedauerlich, dass dem Staatspersonal keinen Teuerungsausgleich und keine Reallohnerhöhung zugestanden wird. Da es die finanzielle Situation zur Zeit nicht erlaubt, grosse Sprünge zu machen, wären aus Sicht der SP durchaus andere Zeichen an das Personal möglich. Mit zusätzlichen Freitagen könnte zum Beispiel die ausbleibende Lohnerhöhung kompensiert werden.
Die Regierung spricht im Weiteren davon, dass bei den Forderungen aus den Departementen massive Kürzungen vorgenommen werden mussten. Die SP befürchtet, dass wichtige Bereiche unter Kürzungen zu leiden haben.

zusätzliche Mittel für Prämienverbilligungen
Die Krankenkassenprämien sind diesen Herbst massiv angestiegen. Es braucht höhere Prämienverbilligungen. Da ist auch der Kanton trotz Krise in der Pflicht. Für viele Familien und Einzelpersonen wird die Gesundheit zu einem unbezahlbaren Gut.