Die SP zu den Abstimmungsresultaten vom 27. September

Lehrstelleninitiative
Die SP bedauert das Nein der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur Lehrstelleninitiative, gratuliert aber den Jusos zum beachtlichen Resultat. Während die Regierung so lange wie möglich versuchte, die Situation auf dem Lehrstellenmarkt schön zu reden, handelten die Jusos und bewiesen Mut und Weitsicht, indem sie die Lehrstelleninitiative lancierten. Mit dem heutigen Nein folgt man der Haltung des Kantonsrates und setzt auch weiterhin auf das Prinzip Hoffnung, statt konkrete Massnahmen einzuleiten und Anreize für mehr Lehrstellen zu schaffen.

IV-Leistungen für betroffene Menschen sichern
Erfreut ist die SP über das Ja zur befristeten IV-Zusatz-Finanzierung. Trotz massiver Propaganda ist es der Gegnerschaft nicht gelungen, die StimmbürgerInnen dazu zu bringen, den IV-Bezügerinnen und Bezügern in der Krise die Solidarität zu kündigen. Denn diese wären einmal mehr die Leidtragenden, wenn jetzt nicht die nötigen Schritte zur Sanierung der IV unternommen würden. Das JA zur Zusatzfinanzierung ermöglicht es unserem wichtigsten Sozialwerk, behinderten Menschen weiterhin ihre finanzielle Grundlage zu sichern und die berufliche Integration zu ermöglichen. Ein kleiner Wermutstropfen ist das Resultat im Kanton St.Gallen. Offenbar hatte man hier mit der Gegen-Kampagne, welche darauf angelegt war, Misstrauen zu schüren, mehr Erfolg.

Rauchfreie Beizen im ganzen Kanton
Das Chaos hat ein Ende! Die SP begrüsst es sehr, dass im Kanton St.Gallen bald eine einheitliche Regelung für allgemein zugängliche, geschlossene Räume in Kraft tritt. Die bisherigen Zustände waren alles andere als befriedigend und liessen allzu viele Interpretationen des Gesetzes zu, was immer wieder zur Ungleichbehandlung verschiedener gastgewerblicher Betriebe führte. Mit dem neuen Gesetz wird dem Schutz der ArbeitnehmerInnen im Gastgewerbe und der NichtraucherInnen ein neues Gewicht gegeben. Die Kraft, welche für die endlosen Auseinandersetzungen und das Feilschen um Sonderbewilligungen aufgewendet wurde, kann endlich sinnvoller eingesetzt werden.

Übrige Vorlagen
Sehr zufrieden ist die SP auch mit dem Ausgang der übrigen Abstimmungen, namentlich dem Ja zur Sanierung und Erweiterung der Kantonsschule Heerbrugg und dem Ja zum Gesetz über Beiträge an die Genossenschaft Konzert und Theater St.Gallen.