SP enttäuscht vom Voranschlag 2010
Der kantonale Voranschlag ist zu einem kleinen Sparpaket verkommen. Gerade in Zeiten der Krise sollte das Budget dämpfend auf die Krise wirken und die Einkommen der tiefen und mittleren Einkommen stärken. Leider hat der Kantonsrat ein gegenteiliges Zeichen gesetzt.
Der Kantonsrat hat heute den Voranschlag 2010 behandelt. Fraktionspräsidentin Barbara Gysi bilanziert: „Aufgrund der gemachten Steuergeschenke der letzten Jahre hat der Kanton St.Gallen ein Einnahmenproblem. Dies führte dazu, dass der Voranschlag zu einem Sparpaket verkommen ist, welches die Folgen der Wirtschaftskrise zu wenig bekämpft.“
Keine Massnahmen gegen die Krise
Leider hat es der Kantonsrat verpasst, zusätzliche Massnahmen gegen die Krise zu treffen: So hat es der Rat abgelehnt, eine SP-Motion für dringlich zu erklären, welche 40 Mio. zusätzlich für die Prämienverbilligung vorsieht. Ebenso lehnte die bürgerliche Mehrheit einen Antrag der SP-Fraktion ab, welche 1 Mio. Franken für die Anschlussbeschäftigung von LehrabgängerInnen forderte. Dabei wäre es für BerufseinsteigerInnen zentral, dass sie nach der Ausbildung im Betrieb Erfahrungen in der Berufswelt sammeln können. Die Betriebe wären dabei vom Kanton finanziell unterstützt worden. Ebenfalls kein Gehör fand der Antrag für einen Sonderkredit von 3 Mio. Franken für das Energieförderprogramm für die kommenden drei Jahre. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Förderprogramm haben gezeigt, dass die Gesuche zunehmen und die Gelder nicht ausreichen.
Nächstes Sparpaket kommt
Die rigiden Sparvorgaben der Finanzkommission für 2011 mit der Beschränkung des Bezugs aus dem Eigenkapital von 150 Mio. Franken zwingen zu einem weiteren Sparpaket ohne Einbezug aber zu Lasten der St.Galler Bevölkerung. SP-Kantonsrat Ruedi Blumer stellt dazu fest:„Die Regierung macht ihren Job hervorragend. Was die Finanzkommission hier fordert ist anmassend und völlig unnötig.“
Diese Vorgaben werden in der Februarsession nochmals zur Sprache kommen müssen.
Das Volk soll über teure Strassenprojekte befinden können
Die SP-Fraktion hat am heutigen Sessionstag eine Motion eingereicht, welche für grosse Strassenbauprojekte das obligatorische Referendum vorsieht. Damit soll sichergestellt werden, dass das Volk über Tiefbauprojekte, die hunderte Millionen Franken kosten, befinden kann.
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