2010

Die SP setzte sich im Rahmen der Budgetdebatte 2011 gegen einen Qualitätsabbau bei der Pädagogischen Hochschule und den Behinderteneinrichtungen ein. Die Pauschalbesteuerungs-Initiative der SP lehnte der Kantonsrat zwar ab, doch nun hat das Volk das letzte Wort.

Die St.Galler SP bedauert die Ablehnung der Steuergerechtigkeits-Initiative. Die Steuergerechtigkeit bleibt im Kanton St.Gallen jedoch ein wichtiges Thema.

Die SP-Kantonsratsfraktion hat die Geschäfte der Novembersession beraten. Die SP wird sich entgegen dem Antrag der Finanzkommission für eine generelle Lohnanpassung von 1.1 Prozent für das Personal einsetzen. Für die Sanierung der AFG-Arena-Gesellschaften soll es aus Sicht der SP kein Staatsgeld geben. Den Gegenvorschlag zur Pauschalbesteuerungsinitiative lehnt die SP ab, nur die SP-Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung ist zielführend.

Die SP ist erstaunt über die einseitige Berichterstattung aus der Kommission, welche die Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung vorberaten hat.

In der Region Obersee werden die Folgen des Steuerwettbewerbs sichtbar: Reiche, die von Uznach SG nach Wollerau SZ ziehen, können die Hälfte ihrer Steuern einsparen. Die Folge ist, dass die Bodenpreise und Mietzinse in den Steueroasen explodieren, zum Nachteil der Normalverdienenden.

Der Parteivorstand der St.Galler SP hat gestern Abend die Parolen zu den Abstimmungen vom 28. November gefasst. Die SP sagt einstimmig Ja zur Steuergerechtigkeits-Initiative, Nein zur Ausschaffungsinitiative und ebenfalls Nein zum Gegenvorschlag.

Die SP St.Gallen ist beunruhigt über die erneute massive Prämiensteigerung bei den Krankenkassen für das nächste Jahr. Da der Kanton St.Gallen überdurchschnittlich von der Erhöhung betroffen ist, fordert die SP, dass der Kanton das Maximum an individueller Prämienverbilligungen ausschüttet.

Der Voranschlag 2011 wird gegenüber den Planwerten des Aufgaben- und Finanzplans 2011-2013 um 150 Millionen Franken besser abschneiden. Die SP fordert den sofortigen Übungsabbruch der unnötigen Verzichtsplanung.

Die SP freut sich zusammen mit den Gewerkschaften und kirchlichen Organisationen über die überaus klare Ablehnung des Nachtrags zum Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung. Längere Ladenöffnungszeiten entsprechen im Kanton St. Gallen keinem Bedürfnis. Die SP freut sich auch über das deutliche Ja zur „S-Bahn St.Gallen 2013“.

Die bürgerliche Mehrheit hat das Personalgesetz für die kantonalen Angestellten verschlechtert. Neu werden die Mitwirkungsrechte des Personals eingeschränkt. Auch ein Mindestlohn wurde leider nicht festgelegt. Zur Mitfinanzierung der zusätzlichen Kosten im Pflegebereich, schlägt die SP mittels einer Standesinitiative die Schaffung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer vor. Weiter begrüsst die SP die klare Ablehnung der Verfassungsinitiative „Freie Schulwahl auf der Oberstufe“.