2010

Die SP des Kantons St.Gallen freut sich, dass ihre am 8. Januar 2010 eingereichte Initiative „Schluss mit Steuervorteilen für ausländische Millionärinnen und Millionäre (Abschaffung der Pauschalsteuer)“ für gültig erklärt wurde.

Die SP spricht sich einstimmig gegen die erneute Herabsetzung des Mindestumwandlungssatzes bei den Pensionskassen aus. Denn die Einbussen bei den Renten wären massiv. Zur Tierschutzanwalt-Initiative und dem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen sowie zum Kantonsratsbeschluss über die Erweiterung des Hauses 24 als Logistikzentrum des Kantonsspitals St.Gallen beschloss der Parteivorstand die JA-Parole.

Regierungsrat Kölliker will im Kanton St.Gallen trotz angespannter Finanzlage die Steuern weiter senken und Spitäler schliessen. Die SP fragt sich, ob der SVP-Regierungsrat nicht genügend darüber informiert ist, was die Regierung beschliesst.

Während die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat in den letzten Jahren Steuergeschenke für Unternehmen und Reiche gemacht hat, sollen die normalen Steuerzahler nun die Zeche dafür zahlen. Die SP wird die kommenden Sparprogramme nicht kampflos hinnehmen.