Die SP zum Abstimmungssonntag vom 28. November

Die SP ist enttäuscht, dass ihre Steuergerechtigkeits-Initiative in der Bevölkerung keine Mehrheit fand. Superreiche profitieren in der Schweiz weiterhin von steuerlichen Privilegien. Der millionenschweren Angstkampagne der Gegnerschaft unter Führung von economiesuisse konnte die SP nicht genug entgegensetzen. Trotzdem hat es die SP geschafft, weit über ihre Wählerschaft hinaus zu mobilisieren. Die SP wird am Thema Steuergerechtigkeit dranbleiben und sich nun weiter für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Kanton St.Gallen einsetzen.

Die SP bedauert die Annahme der fremdenfeindlichen Ausschaffungsinitiative. Für die SP ist klar, dass der neue Verfassungsartikel viele Menschen mit voller Härte treffen wird. Die SP hat sich gegen Initiative und Gegenvorschlag eingesetzt.

SP gratuliert Beni Würth
Die SP gratuliert Beni Würth zur Wahl in die Regierung und hofft, dass sich der neue Regierungsrat fair und umsichtig für einen sozialen und umweltfreundlichen Kanton St.Gallen einsetzen wird.