Gute Gründe zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung

Gemäss Kommissionsmitglied Claudia Friedl (SP) gab es eine starke Minderheit, welche sich aus guten Gründen für die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung eingesetzt hat. Die Medienmitteilung der Staatskanzlei suggeriert, dass die Kommission einhellig den Gegenvorschlag der Regierung unterstützt, was nicht den Tatsachen entspricht.

Es kann nicht sein, dass in der offiziellen Medienmitteilung der Staatskanzlei nur Argumente zur Ablehnung der Initiative vorgebracht werden, die Argumente der Minderheit jedoch nicht einfliessen. Die SP ist klar der Meinung, dass in einer offiziellen Medienmitteilung der Staatskanzlei auch die Argumente der Kommissionsminderheit berücksichtigt werden sollten.

Pauschalsteuern sind ungerecht
Der Gegenvorschlag der Regierung will die Steuern zwar erhöhen, aber an den ungerechten Pauschalbesteuerungsabkommen weiter festhalten. Die SP beruft sich auf die in der Verfassung verankerten Grundsätze, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden sollen. Deshalb wird sie sich auch weiter für die Initiative und damit für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Kanton St.Gallen einsetzen.