Ja für mehr Steuergerechtigkeit

Betreffend der Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer» herrschte bei den Genossinnen und Genossen Einigkeit. Die Initiative ist diskriminierend, verstösst gegen Menschenrecht und gehört daher dringend abgelehnt.
Im Gegensatz zur Initiative wurde der Gegenvorschlag in eine Fassung gebracht, die mit dem Völkerrecht vereinbar ist und mit einem Integrationsartikel ergänzt. Der Zürcher Nationalrat Daniel Jositsch vertrat in seinem Referat die Meinung, dass ein Ja zum direkten Gegenvorschlag leider nötig ist. „Die Initiative ist verheerend für den einzelnen Menschen und schlimmer als die Minarettinitiative“ , sprach Jositsch Klartext. Mit dem direkten Gegenvorschlag aber habe man ein griffiges Instrument gegen die Initiative.

2xNein
SP-Kantonsrat Fredy Fässler trat für ein doppeltes Nein ein. Für ihn ist die rechtliche Ungleichbehandlung von AusländerInnen nicht hinnehmbar. Was die Initiative will, ist bereits heute zum grossen Teil im Ausländergesetz festgehalten. Das Stimmvolk hat dieses Gesetz vor vier Jahre klar gutgeheissen. Eine weitere Verschärfung ist unangebracht! Viele Menschen träfe der neue Verfassungsartikel mit voller Härte. „Auch wenn die Ausgangslage schwierig ist, muss die SP die Grundrechte vertreten. Daher ist ein doppeltes Nein nötig“ , war Fässler überzeugt.
Der Parteivorstand sprach sich denn auch grossmehrheitlich für ein Nein zum Gegenvor-schlag aus.

Die Schweiz bleibt ein Steuerparadies
Nationalrätin Hildegard Fässler informierte über die Steuergerechtigkeits-Initiative der SP. Die Reichsten im Land sollen gegenüber der restlichen Bevölkerung nicht mehr bevorzugt behandelt werden. „Nur gerade 1 Prozent der Schweizer Bevölkerung, die ein Spitzeneinkommen erzielt, muss mit der Initiative mehr Steuern bezahlen. Die grosse Mehrheit der Bevölkerung gewinnt“ , so Fässler. Auch bei einer Annahme der Initiative ist klar: Die Schweiz bleibt ein Steuerparadies. Die Reichen werden nicht wegziehen. Wohin denn auch?