Keine Sonderregeln für Reiche!

Nationalrätin Hildegard Fässler, Nationalrat Paul Rechsteiner sowie der St.Galler Kantonsrat Josef Kofler und seine Schwyzer Kollegin Kantonsrätin Verena Vanomsen haben an der Medienkonferenz von heute Morgen, dargelegt, warum die Steuergerechtigkeits-Initiative insbesondere für die Region Obersee überaus wichtig ist.

Den Steuersenkungs-Tourismus stoppen
Rapperswil war als Ort der Medienkonferenz nicht zufällig gewählt. „Die Region Obersee würde von der Steuergerechtigkeit-Initiative profitieren“ , ist sich Hildegard Fässler sicher. Mit der Annahme der Initiative würden alle Gemeinden und Kantone attraktiv für die Reichen, da das Argument der Steuerbelastung wegfällt. Der unsägliche Steuersenkungs-Tourismus mit seinen negativen Folgen würde gestoppt.
Der Kanton St.Gallen senkte in den letzten Jahren mehrmals die Steuern für Unternehmen und Gutverdienende, mit dem Resultat, dass der Kanton ständig neue Sparpakete schnüren muss. Vom Staatsabbau sind dann jedoch alle betroffen.

Die reichen Steuerzahler sind ein Klumpenrisiko
Eine Durchschnittsfamilie hat heute in Freienbach keine Chance, eine grössere Wohnung oder ein Haus zu finden. Kein Wunder, bei Landpreisen von bis zu 3'000 Franken pro Quadratmeter. „Das Wohnen in Wollerau muss man sich leisten können, wie man sich auch einen Ferrari leisten können muss“ , brachte es Verena Vanomsen auf den Punkt.
Die Steuern im Kanton Schwyz werden jedoch weiter gesenkt und die reichen Steuerzahlenden werden zu einem immer grösseren Klumpenrisiko.

Die Drohungen der Superreichen
Reiche Unternehmer drohen nun damit, die Schweiz zu verlassen, sollte die SP-Initiative angenommen werden. Doch weiss niemand, wohin die Herren ziehen wollen. Zwar kennen beispielsweise die Slowakei oder Rumänien tiefere Einkommenssteuern, doch keines dieser Länder bietet einen mit der Schweiz vergleichbaren Standard an. Auch nach einer allfälligen Annahme der Initiative zählt die Schweiz zu den steuerlich attraktivsten Ländern Europas. Für Josef Kofler war deshalb klar: „Wir lassen uns von diesen Superreichen nicht erpressen.“

Keine Sonderregeln für Reiche
Paul Rechsteiner fand klare Worte für die Argumente, welche die Gegner der Initiative bemühen: „Man versucht, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für dumm zu verkaufen.“ Dabei steht fest, dass die jetzige Steuerpolitik den demokratischen Prinzipien der Schweiz widerspricht. Es gibt heute eine Kaste von Leuten, die der Meinung sind, für sie gelten Sonderregeln. Die Abstimmung stellt daher zentrale Fragen: Haben wir alle noch die gleichen Rechte? Oder können gewisse Leute gewisse Privilegien beanspruchen?

Die SP möchte eine Politik für eine Mehrheit der Bevölkerung machen. Von der Initiative profitieren 99 Prozent der Bevölkerung. Es braucht darum ein deutliches JA am 28. November.