Kritik am Leistungsabbau an der Pädagogischen Hochschule

Der Voranschlag 2011 ist ganz nach bürgerlichem Gusto ausgefallen. Sparen ist die Devise! Die unschönen Folgen werden beim Leistungsauftrag der Pädagogischen Hochschule am deutlichsten ersichtlich: An der PHSG sollen in zentralen Bereichen massive Einsparungen zur Erfüllung der Kürzungsvorgaben vorgenommen werden, trotz angehäuften Reserven in Millionenhöhe. Kantonsrat Peter Hartmann: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass an der PHSG Angebote gekürzt, statt die Rücklagen genutzt werden. Dies ist nicht im Interesse der Ausbildung der Lehrkräfte der Volkschule.“ Die SP wird den PHSG-Leistungsauftrag daher ablehnen.

Verbesserungen für das Personal notwendig
Auch bei den Löhnen des Personals will die SP dem bürgerlichen Druck nicht nachgeben und an der von der Regierung vorgesehenen Lohnanpassung von 1.1 Prozent festhalten. Die Finanzkommission drückt mit den geforderten 0.7 Prozent unnötigerweise auf den Sparhebel. Schon wieder! Man bedenke, dass die gleiche bürgerliche Mehrheit in der Septembersession das Personalgesetz massiv verschlechtert hat. Die SP möchte mit Rückkommensanträgen beim Personalgesetz die Mitwirkung der Personalverbände verbessern, einen Mindestlohn im Gesetz vorschreiben und die Frage der Abgangsentschädigung bei Lehrpersonen nochmals diskutieren. Mitarbeitende sollen in wichtigen Fragen miteinbezogen werden und der Kanton soll sich klar zu existenzsichernden Löhnen bekennen.

Im Rahmen der allgemeinen Sparhysterie hat der Kantonsrat im vergangen Jahr eine Plafonierung des Personalbestandes beschlossen – mit Ausnahme der Polizei. Im Budget ist nun zusätzlich zu den im Bericht für Innere Sicherheit geplanten Stellen, eine weitere Aufstockung geplant. Die SP wird beantragen, auf diese zusätzliche Aufstockung zu verzichten. Fraktionspräsidentin Barbara Gysi: „In Anbetracht der Plafonierung des Personalbestandes und dem Verzicht auf eine Reallohnerhöhung, ist es stossend, dass bei der Polizei mehr als die im Bericht Innere Sicherheit vorgesehenen Stellen geschaffen werden, denn auch in anderen Bereichen herrscht akuter Druck aufs Personal.“

Gegenvorschlag ungenügend
In der Novembersession wird die Pauschalbesteuerungs-Initiative der SP beraten. Sie fordert die Abkehr von den ungerechten Steuerabkommen mit reichen Ausländerinnen und Ausländern. Die SP-Fraktion lehnt den Gegenvorschlag der Regierung ab. Er verschärft zwar die Voraussetzungen für die Aufwandbesteuerung, hält aber den ungerechten Pauschalabkommen fest. Für die SP ist klar, dass nur die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung zu mehr Steuergerechtigkeit führt.

Weitere Stellungnahmen zu Geschäften der Novembersession: Die Fraktion unterstützt den Bau der Brücke Pfäfers-Valens. Klar abgelehnt wird die unnötige Initiative „Sicherheit durch Transparenz“. Hingegen spricht sich eine knappe Mehrheit für den VII. Nachtrag zum Polizeigesetz aus. Auf die Botschaft zur Sanierung der AFG-Arena beschloss die SP einstimmig Nichteintreten und folgt damit dem Antrag der Finanzkommission.

Laura Bucher neues Mitglied im Kantonsrat
In der Septembersession ist die Rheintalerin Ursula Graf aus dem Kantonsrat zurückgetreten. Fraktionspräsidentin Barbara Gysi durfte am Samstag Laura Bucher aus St.Margrethen als neues Fraktionsmitglied begrüssen.

Die SP-Fraktion tagte in der HPV-Sonderschule Wiggenhof. Am Rande der Sitzung informierte der Schulleiter, Mathias Schoop, über die Schule und den HPV Rorschach.