Pauschalbesteuerungs-Initiative kommt vors Volk

Der Kantonsrat hat die SP-Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung sowie den Gegenvorschlag der Regierung beraten. Für die SP war klar: Der Gegenvorschlag schafft das Grundübel, dass SchweizerInnen anders besteuert werden als reiche AusländerInnen nicht ab. Für die SP ist es nicht nachvollziehbar, dass Regierungsrat Gehrer die Pauschalbesteuerung als gerecht empfindet und auf dieses „volkswirtschaftlich interessante Modell“ nicht verzichten will, obwohl die Verfassung über den politischen Begründungen der Regierung stehen sollte. Vor dem Gesetz sollten alle Bürgerinnen und Bürger gleich sein. Doch dieses Gleichheitsverbot ist mit der Pauschalbesteuerung verletzt. Kantonsrat Fredy Fässler: „Ich bin enttäuscht, dass die Mehrheit des Kantonrates einen Verfassungsbruch zu begehen bereit ist und der Initiative der SP nicht stattgegeben hat.“

Kein Mindestlohn für das Staatspersonal
Die SP-Fraktion wollte das Personalgesetz in zweiter Lesung in entscheidenden Bereichen verbessern. Leider hat es der Kantonsrat verpasst, den Mitarbeitenden ein positives Signal zu senden. Die Mitwirkung des Personals wird eingeschränkt und es wird kein Mindestlohn festgelegt werden. Der Kantonsrat hat eine Chance verpasst.

Qualitätsabbau bei Behindertenorganisationen und an der PHSG
Die SP wehrte sich in der Budgetdebatte gegen unsinnige Sparübungen. Der Rat überwies einen von der SP initiierten Beschluss, welcher die Regierung beauftragt, die Beiträge an die Behindertenorganisationen im Kanton zu überprüft und diese auf der Basis des Jahres 2010 auszurichten.

Der mit dem Voranschlag beschlossene Qualitätsabbau an der PHSG ist nicht wegzudiskutieren, auch wenn Regierungsrat Kölliker das Gegenteil behauptete. Die SP hat nun eine Interpellation eingereicht, welche eine Diskussion und klare Grundlagen verlangt über die Verwendung der freien Mittel an den Fachhochschulen und der Universität.

Die Schule ist auch Thema eines Postulates der SP-Fraktion. Es verlangt die Überprüfung der Funktion und Kompetenzen des Erziehungsrates. Dies auf dem Hintergrund, dass der Erziehungsrat in wichtigen gesellschaftlichen Fragen, so der Einführung des Basisstufe oder dem Kopftuchverbot, kürzlich vorschnelle Entscheide gefällt hat, ohne, dass die Gesamtregierung oder Kantonsrat in den Entscheid mit einbezogen wurden.