SP lehnt Gesetz zur Verhinderung des St.Galler Bürgerrechts ab

Die SP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag die Geschäfte der Aprilsession beraten. Hauptdiskussionspunkt war das Bürgerrechtsgesetz. Die SP ist sich zwar einig, dass es nach jahrelanger Anwendung des Notrechts und mit der neuen Verfassung endlich eine gesetzliche Grundlage braucht und wird daher auf die Vorlage eintreten. Doch kann sie die massiven Verschlechterungen der Kommission nicht akzeptieren und wird mit verschiedenen Anträgen eine Entschärfung des Gesetzes verlangen. SP-Kantonsrat Felix Gemperle bringt es auf den Punkt: „Die Vorlage müsste eigentlich heissen ‚Verhinderung des St.Galler Bürgerrechts’. Die wenigen Verbesserungen gegenüber des heutigen Notrechts können die Nachteile nicht aufwiegen.“ Vor allem die Verlängerung der Wohnsitzfristen stösst der SP sauer auf. Die strengen Vorgaben entsprechen nicht dem Zeitgeist, wo die Wirtschaft Mobilität und Flexibilität verlangt.

S-Bahn-Ausbau und Vorfinanzierung bringen Verbesserungen
Der Kantonsratsbeschluss über die S-Bahn St.Gallen 2013 bringt viele Verbesserungen, für die sich die SP schon seit Jahren eingesetzt hat. Doch erfahren viele kleine Bahnhöfe eine klare Verschlechterung des Angebots. Beim Bahnausbau fordert die SP vom Kanton ein klares Bekenntnis für den weiteren Bahninfrastrukturausbau in den Regionen. Nachholbedarf ist vor allem in den Regionen zwischen Buchs/Sargans, Wil/St.Gallen, sowie Sargans/Rapperswil gegeben. Für die SP ist darum der Kommissionsantrag eine klare Bedingung. Der Kanton muss auch bereit sein, Infrastrukturprojekte vorzufinanzieren. Darum heisst die SP die Initiative und den Nachtrag gut.

Ja zum Turnhallen-Provisorium
Die SP unterstützt den Bau der provisorischen Dreifachsporthalle Demutstrasse des Gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrums St.Gallen. Für die Fraktion sind der jetzige Zustand für die Gewerbeschüler und Lehrpersonen nicht tragbar und zu viele rechtliche Fragen bezüglich Haftung noch offen. „Dass die Schülerinnen und Schüler über Jahre in der Stadt herumgekarrt werden ist unsinnig. Wir brauchen jetzt rasch eine gute Lösung für den Schulbetrieb“, so SP-Kantonsrätin Maria Huber.

Für die Fahrenden in der Schweiz sind Durchgangsplätzen überfällig. Die SP unterstützt den Antrag der Kommission, welche vier Durchgangsplätze für Schweizer Fahrende, sowie einen für ausländische Fahrende vorsieht.

SP nominiert Levante fürs Kantonsgericht
Die SP möchte eine Auswahl bieten und präsentiert mit Dr. iur. Marco Levante einen überaus fähigen Juristen für die Ersatzwahl ins Kantonsgericht. Der 44-jährige Levante arbeitet zurzeit als Gerichtsschreiber am Bundesgericht Lausanne und ist Lehrbeauftragter für Privatrecht an der Uni St.Gallen.