Verzichtsplanung: Übungsabbruch!
Der Voranschlag 2011 wird gegenüber den Planwerten des Aufgaben- und Finanzplans 2011-2013 um 150 Millionen Franken besser abschneiden. Die SP fordert den sofortigen Übungsabbruch der unnötigen Verzichtsplanung.
Das übervorsichtige Budgetieren hat im Kanton St.Gallen System. Bereits die Rechnung 2009 des Kantons schloss um 85 Millionen Franken besser als budgetiert. Heute kündigte die Regierung an, dass auch bei der Rechnung 2010 mit Verbesserungen von 25 Millionen Franken gerechnet wird. Es ist auffällig, dass die defensiven Budgets des Kantons in schöner Regelmässigkeit zu erheblichen Rechnungsverbesserungen führen, denn auch für den Voranschlag 2011 rechnet die Regierung mit einer Verbesserung von 150 Millionen Franken gegenüber dem Aufgaben- und Finanzplan.
Aufgaben- und Finanzplan ist Makulatur
Die Planwerte im Aufgaben- und Finanzplan, die als Grundlage für die Verzichtsplanung dienen sollen, sind nur noch Makulatur. Die SP fordert aufgrund der neuen Ausgangslage einen sofortigen Stopp bei der Verzichtsplanung. Die absehbaren positiven Rechnungsabschlüsse können ein Sparvolumen von 180 Millionen Franken unter keinen Umständen mehr rechtfertigen. Die SP fordert von der Regierung ein Umdenken und die Abkehr vom sturen Festhalten am geplanten Abbaupaket.
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