2011

Die Steuerfusserhöhung um 10 Prozent im Voranschlag 2012 ist notwendig. Eine nächste Erhöhung ist absehbar, denn ein weiteres massives Sparpaket wird die SP nicht schlucken. Barbara Gysi ist als neue Nationalrätin per Ende der Session aus dem Kantonsrat zurückgetreten und übergibt das Fraktionspräsidium in die Hände von Peter Hartmann.

Die Delegierten der SP Kanton St.Gallen haben die amtierende Regierungsrätin Heidi Hanselmann sowie Fredy Fässler für die Regierungsratswahlen nominiert. Die Delegierten beschlossen weiter, eine Energie-Initiative einzureichen und das Referendum gegen den Abbau bei den Ergänzungsleistungen zu unterstützen.

Nach 40 langen Jahren sind SP und Gewerkschaften erstmals wieder im Ständerat vertreten: Paul Rechsteiner hat die Sensation geschafft! Die SP ist hocherfreut, mächtig stolz und gratuliert Paul Rechsteiner zur hervorragenden Wahl.

Die SP hat die abstruse Forderung der IHK, eine Hochschulabgabe einzuführen, mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen. Es war nur eine Frage der Zeit, bis neoliberale Kreise auf solche Ideen kommen. Die SP verlangt, dass die Chancengleichheit im Bildungswesen gestärkt wird und alle ein Leben lang freien Zugang zu Bildung erhalten.

Nachdem die bürgerlichen Parteien über Jahre hinweg Gutverdienenden und Unternehmen die Steuern gesenkt und damit dem Kanton dringend benötigte Einnahmen entzogen haben, müssen SVP, FDP und CVP nun Kreide fressen und einer Erhöhung des Staatssteuerfusses um 10 Prozent zustimmen. Aufgrund der sich verschlechternden konjunkturellen Aussichten wird es dabei nicht bleiben, bereits im Budget 2013 wird eine weitere Erhöhung des Steuerfusses notwendig sein, denn für die SP ist klar: Ein weiteres massives Sparpaket ist nicht machbar! Hingegen sind durch die Erhöhung des Vermögenssteuersatzes und der Unternehmensbesteuerung Mehreinnahmen zu generieren. Die SP wird dahingehend Vorstösse einreichen.

Die Geschäftsleitung der SP Kanton St.Gallen hat an ihrer Sitzung von gestern Abend beschlossen, dem Parteitag ein Zweierticket für den Sitz der zurücktretenden Regierungsrätin Kathrin Hilber vorzuschlagen: Die Geschäftsleitung schickt Fraktionspräsidentin Barbara Gysi und Kantonsrat Fredy Fässler in die interne Ausmarchung. Regierungsrätin Heidi Hanselmann wurde einstimmig zur Wiederwahl empfohlen. Der Nominationsparteitag findet am 29. November 2011 im Hofkeller in St.Gallen statt.

Die SP hat heute ihren Film zur Abschaffung der Pauschalsteuer auf ihrer Homepage und auf Facebook aufgeschaltet: http://www.youtube.com/watch?v=IEhMxmT9a7Q

Das Komitee zur Abschaffung der Pauschalsteuer informierte über die Abstimmung.

Die SP steigt mit Paul Rechsteiner ins Rennen um den zweiten St.Galler Ständeratssitz. Die Delegierten der St.Galler SP haben dies am Montagabend nach intensiver Diskussion ohne Gegenstimme und mit grossem Applaus beschlossen. Der SP will, dass auch die sozialen Stimmen im Kanton St.Gallen im Ständerat vertreten sind.

Von den etablierten Parteien im Kanton St.Gallen konnte einzig die SP Wähleranteile hinzugewinnen und mit 16.7 (+2) Prozent ihre beiden Nationalratsmandate problemlos verteidigen. Die SP Kanton St.Gallen ist sehr zufrieden mit dem Ergebnis und gratuliert Nationalrätin Hildegard Fässler und Nationalrat Paul Rechsteiner herzlich zu ihrer Wiederwahl.