2011

Der St.Galler Kantonsrat hat die 54 Sparmassnahmen der Regierung behandelt. Immerhin konnten einige Sparmassnahmen verhindert werden. Wäre für das Geschäft eine Schlussabstimmung vorgesehen gewesen, hätte die SP das gesamte Sparpaket bachab geschickt. Bei der Debatte um Einsparungen von zusätzlichen 50 Millionen, machte sich die SP für das kantonale Personal stark. Per Ordnungsantrag wurde die engagierte Diskussion jedoch abgebrochen, worauf die SP-Fraktion ein klares Zeichen setzte und den Saal aus Protest verlies.

Die SP Kanton St.Gallen freut sich über den kantonalen Abstimmungserfolg. Die Schulchaos-Initiative wurde vom Stimmvolk überaus klar abgelehnt. Das Gesetz über die Pflegefinanzierung fand eine ebenso klare Zustimmung. Leider fand die nationale Initiative "Für den Schutz vor Waffengewalt" auch im Kanton St.Gallen keine Mehrheit.

Es ist offensichtlich, dass die bürgerliche Finanzpolitik gescheitert ist. Mit der Behandlung des Sparmassnahmenpakets beginnt nun das grosse Aufräumen. Die SP wird sich in der Februarsession des Kantonsrates gegen Gebührenerhöhungen an den Schulen und den geplanten Aufschlag im Tarifverbund Ostwind zur Wehr setzen. Stattdessen fordert die SP Massnahmen auf der Einnahmeseite, um weitere Verzichtsplanungen zu verhindern.

In der Februarsession berät der Kantonsrat das Sparmassnahmenpaket der St.Galler Regierung. Eine Überprüfung der staatlicher Aufgaben und Angebote erachtet die SP als richtig, doch muss festgestellt werden, dass der Kanton bereits sehr effizient arbeitet.

Die SP des Kantons St.Gallen hat die Parolen für den Abstimmungssonntag vom 13. Februar beschlossen. Die Delegierten sagen Nein zur Zweiklassen-Schule, Ja zum Gesetz über die Pflegefinanzierung und Ja zur Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt». 

Die SP Kanton St.Gallen hat das Wahljahr 2011 eröffnet und heute an einem ausserordentlichen Parteitag ihren Wahlvorschlag für den Nationalrat beschlossen. Die SP steigt mit Hildegard Fässler und Paul Rechsteiner sowie zehn weiteren überaus motivierten und fähigen Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen.

Das Sparpaket der Regierung ist die Folge einer verfehlten bürgerlichen Finanzpolitik und massiven Steuerreduktionen vorwiegend für Firmen und Reiche. Das finanzielle Ungleichgewicht ist hausgemacht! Die SP begrüsst es, dass nicht nur Entlastungsmassnahmen vorgesehen sind, sondern auch die Einnahmeseite berücksichtigt wird.

Am Bahnhof St.Gallen hat die SP heute anlässlich des Drei Königs-Tags gratis Königskuchen verteilt.